§ 9 31. BImSchV - Unterrichtung der Öffentlichkeit

31. BImSchV

References

in § 9 31. BImSchV

31. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich zu machen:

1.: die für Anlagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie
2.: die ihr vorliegenden Ergebnisse der nach § 5 oder § 6 durchzuführenden Überwachung der Emissionen.

Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.

Source: BMJ

Imported: 25.11.2025

Here are your Schemata and notes: Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.; Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.

Documents

for Energie- & Umweltrecht

notes

for § 9 31. BImSchV

No notes available.