Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten§ 2 Zentralstelle§ 3 Internationale Zusammenarbeit§ 4 Strafverfolgung§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes§ 7 Zeugenschutz§ 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1: Datenerhebung
§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt§ 10 Bestandsdatenauskunft§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung§ 11 Aufzeichnung eingehender TelefonanrufeUnterabschnitt 2: Weiterverarbeitung von Daten
§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes§ 14 Kennzeichnung§ 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen§ 19 Daten zu anderen Personen§ 20 Verordnungsermächtigung§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung§ 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung§ 23 Elektronische Aktenführung§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-TrugspurenUnterabschnitt 3: Datenübermittlung
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich§ 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Zentralstelle
§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung§ 30 Verbundrelevanz§ 30a Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund§ 32 Unterrichtung der Zentralstelle§ 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich§ 33a Schengener Informationssystem (SIS)§ 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 38 Allgemeine Befugnisse§ 39 Erhebung personenbezogener Daten§ 40 Bestandsdatenauskunft§ 41 Befragung und Auskunftspflicht§ 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 44 Vorladung§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§ 48 Rasterfahndung§ 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 51 Überwachung der Telekommunikation§ 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 54 Platzverweisung§ 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot§ 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung§ 57 Gewahrsam§ 58 Durchsuchung von Personen§ 59 Durchsuchung von Sachen§ 60 Sicherstellung§ 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen