BKAG Bundeskriminalamtgesetz
BKAG
Bundeskriminalamtgesetz
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Polizei- & Ordnungsrecht
(1) Das Bundeskriminalamt kann, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist.
(2) Zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
- 1.
- die Person eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen will und die erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind oder
- 2.
- die Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und
- a)
- von der Vorbereitung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis hat,
- b)
- aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen könnte oder
- c)
- die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der Straftat bedienen könnte
(3) § 9 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Quelle: BMJ
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