VkBkmG
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in § 13 VkBkmG

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Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Wer zur Ausführung folgender Anordnungen verpflichtet wurde, kann von der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz der Aufwendungen verlangen:
1.
zur Durchführung der Ersatzverkündung oder -bekanntmachung im Bundesgesetzblatt (§ 8 Absatz 1 Satz 2),
2.
zur Durchführung der vereinfachten Verkündung oder vereinfachten amtlichen Bekanntmachung(§ 11Absatz 2 Satz 1) oder
3.
zu einem Hinweis auf eine vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung (§ 11 Absatz 3).
Quelle: BMJ
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