VIVBVEG NRW
Verweise
in § 17 VIVBVEG NRW
VIVBVEG NRW
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(1) Ungültig sind Eintragungen, die
1. nicht eigenhändig geschehen sind,
2. die Identität oder den Willen der Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
3. von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,
4. an der Eintragungsstelle nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten gemacht sind,
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten,
6. mehrfach vorgenommen werden oder
7. nicht rechtzeitig erfolgt sind.
(2) Eintragungen in Eintragungsscheinen sind ungültig, wenn
1. der Eintragungsschein ungültig ist,
2. die Eintragungen nicht Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 entsprechen oder
3. die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens oder die Versicherung an Eides statt auf dem Eintragungsschein nicht unterschrieben ist.
Quelle: Justizportal NRW
Import:
- Hier liegen deine Dokumente und Notizen
- Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
- Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
Notizen
zu § 17 VIVBVEG NRW
Keine Notizen vorhanden.