StVollstrO NRW
Verweise
in § 4 StVollstrO NRW
StVollstrO NRW
Strafvollstreckungsordnung
Vollstreckungsbehörde ist
- 1.die Staatsanwaltschaft, soweit nichts anderes bestimmt ist;
- 2.die Generalstaatsanwaltschaft, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat und nicht ein Fall der Nummer 3 vorliegt;
- 3.der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist (Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes - GG -, §§ 120, 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG -).
Quelle: Justizportal NRW
Import:
- Hier liegen deine Dokumente und Notizen
- Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
- Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Strafprozessrecht
Notizen
zu § 4 StVollstrO NRW
Keine Notizen vorhanden.