SGG Sozialgerichtsgesetz
SGG
Sozialgerichtsgesetz
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Sozialrecht
Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle des Bundessozialgerichts.
Quelle: BMJ
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zu Sozialrecht
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