PKGrG Kontrollgremiumgesetz
PKGrG
Kontrollgremiumgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Kontrollrahmen
- § 2 Mitgliedschaft
- § 3 Zusammentritt
- § 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung
- § 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe
- § 5a Ständiger Bevollmächtigter
- § 5b Ernennung und Rechtsstellung
- § 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
- § 7 Beauftragung eines Sachverständigen
- § 8 Eingaben
- § 9 Mitberatung
- § 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten
- § 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter
- § 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums
- § 12a Übergangsregelung
- § 13 Berichterstattung
- § 14 Gerichtliche Zuständigkeit
- § 15 Zusammenwirken
- Hier liegen deine und Notizen
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- Öffne ein bestehendes Schema oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
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