PatKostG
PatKostG
Patentkostengesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
- § 2 Höhe der Gebühren
- § 3 Fälligkeit der Gebühren
- § 4 Kostenschuldner
- § 5 Vorauszahlung, Vorschuss
- § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
- § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
- § 8 Kostenansatz
- § 9 Unrichtige Sachbehandlung
- § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
- § 11 Erinnerung, Beschwerde
- § 12 Verjährung, Verzinsung
- § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze
- § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- § 15 (weggefallen)
- Anlage (zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis
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