Verweise
in § 45h GOBRat
GOBRat
Geschäftsordnung des Bundesrates
(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.
(2) Die Europakammer ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
(3) Die Europakammer fasst ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen.
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Dokumente
zu Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
Notizen
zu § 45h GOBRat
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