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Fleischgesetz

Inhaltsverzeichnis

  • Eingangsformel
  • § 1 Begriffsbestimmungen
  • § 2 Klassifizierung
  • § 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen
  • § 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern
  • § 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände
  • § 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern
  • § 7 Zuständigkeit
  • § 8 Mitteilungspflichten
  • § 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern
  • § 10 Auskunftspflichten
  • § 11 Befugnisse der zuständigen Behörde
  • § 12 Registerführung, Datenübermittlung
  • § 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
  • § 14 (weggefallen)
  • § 15 Außenverkehr
  • § 16 Bußgeldvorschriften
  • § 17 Einziehung
  • § 18 Übergangsbestimmungen
  • § 19 Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes
  • § 20 Änderung von Rechtsvorschriften
  • § 21 Inkrafttreten
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