Artikel 10-Gesetz Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Artikel 10-Gesetz
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
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Polizei- & Ordnungsrecht
Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist
- 1.
- § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
- 2.
- § 15a nicht anzuwenden.
Quelle: BMJ
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