§ 291 AO - Niederschrift

Verweise

in § 291 AO

AO
Abgabenordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

1.: Ort und Zeit der Aufnahme,
2.: den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge,
3.: die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
4.: die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,
5.: die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.

(3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nummer 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

(4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2 Nummer 4 und 5 sowie § 87a Absatz 4 Satz 2 gelten nicht.

Quelle: BMJ

Import: 13.02.2025

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