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VwGO  
Verwaltungsgerichtsordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsprozessrecht

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.
(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht sowie das Nähere zur Verarbeitung von Daten der Postfachinhaber nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 in einem sicheren elektronischen Verzeichnis.
(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind. Soll ein schriftlich einzureichender Antrag oder eine schriftlich einzureichende Erklärung eines Beteiligten oder eines Dritten als elektronisches Dokument eingereicht werden, so kann der unterschriebene Antrag oder die unterschriebene Erklärung in ein elektronisches Dokument übertragen und durch den Bevollmächtigten, den Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden.
(4) Sichere Übermittlungswege sind
1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
4.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
5.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
6.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.
(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.
(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.
(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.
Quelle: BMJ
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Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 I VwGO)

§ 43 VwGO
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtVerwaltungsprozessrecht

Prüfungsschema für die verwaltungsprozessrechtliche Klage auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines VAs (Verwaltungsaktes). Die allg. Feststellungsklage ist subsidiär gegenüber den anderen Klagearten der VwGO.

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Zulässigkeit
  3. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO)
  4. Aufdrängende Sonderzuweisung
  5. Generalklausel des § 40 I 1 VwGO
  6. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
  7. Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art
  8. Keine abdrängende Sonderzuweisung
  9. Statthaftigkeit der allg. Feststellungsklage
  10. Positive Feststellungsklage
  11. Negative Feststellungsklage
  12. Nichtigkeitsfeststellungsklage 
  13. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der allg. Feststellungsklage
  14. Keine Subsidiarität (§ 43 II VwGO)
  15. Feststellungsinteresse (§ 43 I 2. HS VwGO)
  16. Berechtigtes Interesse
  17. Baldige Feststellung
  18. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog; str.)
  19. Keine Klagefrist, kein Vorverfahren
  20. Klagegegner / Passive Prozessführungsbefugnis 
  21. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
  22. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO) 
  23. Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 VwGO)
  24. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81, 82 VwGO)
  25. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
  26. Ggf. Beiladung / Klagehäufung
  27. Begründetheit

 

  • Ziel der allgemeinen Feststellungsklage: Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts); sie ist jedoch subsidiär zu den anderen Klagearten.
  • Siehe zum Finden der richtigen Verfahrensart auch die Übersicht: Verwaltungsprozessrechtliche Verfahrensarten.

 

Zulässigkeit

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO)

Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges richtet sich nach § 40 I 1 VwGO. Sie wird hier gleich geprüft, wie bei den anderen verwaltungsprozessrechtlichen Verfahrensarten, für die § 40 I 1 VwGO Anwendung findet, auch. Siehe zu den recht knappen Ausführungen hier unter I. ausführlich das Schema Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO).

Ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, führt dies nicht zur Klageabweisung als unzulässig, sondern zu einer Verweisung an das zuständige Gericht (§§ 17a II GVG, 83 VwGO). Daher wird der Punkt „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs“ teilweise auch nicht unter „Zulässigkeit“, sondern – dann meist gemeinsam mit dem Punkt „Zuständiges Gericht“ – unter einem vorgezogenen Punkt „A. Entscheidungskompetenz des Gerichts“ geprüft.  In der Klausur wählt man ohne Begründung eine der beiden vertretbaren Aufbauarten.

Aufdrängende Sonderzuweisung

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine spezialgesetzliche aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt (insb. § 32 WPflG; § 78 II ZDG i.V.m. § 32 WPflG; § 126 I BBG / § 54 I BeamtStG; §§ 46, 71 III DRiG; § 60 DRiG; § 45 BDG; § 82 SG; § 54 BAföG).

 

Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Liegt keine aufdrängende Sonderzuweisung vor (zuerst prüfen), richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO, wonach es sich um eine (a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit (b) nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln muss, für die (c) keine abdrängende Sonderzuweisung gegeben ist.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Prüfungspunkt dient der Abgrenzung zum Privatrecht.

  • Allgemeine Abgrenzungstheorien

    Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Hoheitsträger in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen bzw. verpflichten (h.M. Modifizierte Subjektstheorie / Sonderrechtstheorie; a.A. Subordinationstheorie; a.A. Interessentheorie).

Nur dann, wenn die Frage nicht nach der modifizierten Subjektstheorie beantwortet werden kann, ist auf die anderen beiden Abgrenzungstheorien einzugehen. Ausführlich hierzu das Schema Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO).

  • Sonderfälle
    • Widerruf / Rücknahme einer Handlung: actus-contrarius-Theorie
    • Subventionsvergabe: Zwei-Stufen-Theorie; Ausnahme: Verlorene Zuschüsse
    • Nutzung von / Zugang zu öffentlichen Einrichtungen: Zwei-Stufen-Theorie
    • Hausverbot durch Behördenleiter: Differenzierung nach Form des Hausverbotes (h.M.; a.A. Zweck des Hausverbotes; a.A. Zweck des Aufenthalts)

Jeweils ausführlich hierzu das Schema Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO).

 

Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art

  • Zweck: Abgrenzung zur Zuständigkeit des BVerfG

  • Eine Streitigkeit ist nur dann verfassungsrechtlicher Art, wenn die sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gegeben ist:

    • Beide Seiten sind unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte (formelles Kriterium) und ...

    • Streitgegenstand sind im Kern unmittelbar verfassungsrechtliche Rechte bzw. Pflichten (materielles Kriterium).

 

Keine abdrängende Sonderzuweisung

Es darf keine abdrängende Sonderzuweisung - durch Vorschriften, die ein anderes Gericht für zuständig erklären - vorliegen (z.B. § 51 SGG; § 33 FGO; § 40 II 1 VwGO; Art. 14 III 4 GG; Art. 34 S. 3 GG; § 217 I 4 BauGB; § 49 VI 3 VwVfG; Art. 104 II 1 GG i.V.m. Polizeigesetz des Landes wie z.B. Art. 18 II 1 BayPA / § 31 II Berl ASOG; letztlich insb. § 23 EGGVG für ‚Strafrechtspflege‘ = Repressive Tätigkeit / Strafverfolgung).
Siehe jeweils hierzu das Schema Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO). 

 

 

Statthaftigkeit der allg. Feststellungsklage

  • Zweck der Statthaftigkeitsprüfung: Insb. Abgrenzung zur vorrangigen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Im Unterschied zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wünscht der Kläger nicht den Erlass oder die Beseitigung eines Verwaltungsaktes, sondern ein bestimmtes einfaches Verwaltungshandeln in Form eines Realaktes.
  • Die statthafte Klageart bestimmt sich vor den Verwaltungsgerichten stets nach dem Begehren des Klägers (§ 88 VwGO). Maßgeblich ist dabei, was der Kläger tatsächlich will und nicht der von ihm vorgebrachte Wortlaut (§ 86 III VwGO).
  • Die allg. Feststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung eines hinreichend konkreten Rechtsverhältnisses begehrt (§ 43 I VwGO).

Hinreichend konkretes Rechtsverhältnis = Rechtliche Beziehung einer Person zu mind. einer anderen Person oder Sache, die sich aus einem konkreten Sachverhalt und der Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen ergibt

  • Nicht: bloße Tatsachenfragen oder abstrakte Rechtsfragen; (pro) Telos: Gericht ist keine kostengünstige Rechtsgutachteninstanz

Positive Feststellungsklage

Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses.
z.B. Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Negative Feststellungsklage

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.
z.B. Genehmigungsfreiheit einer Tätigkeit / eines Bauvorhabens

Nichtigkeitsfeststellungsklage 

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.
z.B. Nichtigkeit eines VAs, der die Behörde nicht erkennen lässt

 

 

Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der allg. Feststellungsklage

Die Unterteilung in besondere und allgemeine (s.u.) Sachentscheidungsvoraussetzungen soll helfen zu verstehen, was nur bei der allg. Feststellungsklage und was bei jeder verwaltungsrechtlichen Klage zu prüfen ist. Sie kann auch weggelassen werden.

Keine Subsidiarität (§ 43 II VwGO)

  • Grundsatz: Die allg. Feststellungsklage ist (mit Ausnahme des § 43 II 2 VwGO) nur statthaft, wenn der Kläger seine Rechte nicht durch Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte können (§ 43 II 1 VwGO).

  • Zweck: 
    • Umgehung: Allg. Feststellungsklage ist nicht fristgebunden und erfordert ein Vorverfahren/Widerspruchsverfahren, sodass Umgehung dieser Erfordernisse möglich wäre.
    • Vollstreckbarkeit: Allg. Feststellungsklage ist nicht vollstreckbar und daher weniger rechtsschutzintensiv.

 

  • Ausnahmen:

    • Andere Klagearten bieten ausnahmsweise weniger intensiven Rechtsschutz (z.B. ist es für eine Beamtin vorzugswürdig, ihre Besoldung allgemein mittels Feststellungsklage feststellen zu lassen, anstatt ihr gefordertes Gehalt monatlich einzuklagen).

    • Klagen des Bürgers gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ('Ehrenmanntheorie'; str., s. Problembox).

Ausnahme von der Subsidiarität bei Klagen des Bürgers gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ('Ehrenmanntheorie')?

Beispiel: Klage auf Nichtbestehen des Kündigungsrechts in Bezug auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (allg. Feststellungsklage) vs. Klage auf Unterlassen der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (allg. Leistungsklage als Unterlassungsklage)

  • h.L.: Feststellungsklage ist subsidiär
    (pro) Wortlaut
  • Rspr.: Wahlrecht des Bürgers
    (pro) Es ist irrelevant, dass die allg. Leistungsklage nicht vollstreckt werden kann, da juristische Personen des öffentlichen Rechts sich auch so wegen ihrer Rechtsbindung aus Art. 20 II GG an das Urteil halten werden („Ehrenmanntheorie“).
    (con) Die Vorschriften zu Vollstreckung und Zwangsgeld gegenüber der öffentlichen Hand (§§ 170, 172 VwGO) zeigen, dass sich diese doch nicht immer an Urteile hält.

 

Feststellungsinteresse (§ 43 I 2. HS VwGO)

Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse (subj. Element) an der baldigen Feststellung (zeitl. Element) haben (§ 43 I 2. HS VwGO).

Berechtigtes Interesse

Berechtigtes Interesse = Jedes durch die Rechtsordnung geschützte rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse.

  • Ein berechtigtes Interesse besteht stets, wenn sich jemand gegenüber einer anderen Person auf das Bestehen eines Rechts beruft.
  • Für den Fall, dass der Realakt bereits erledigt ist oder im Falle der vorbeugenden Feststellungsklage muss der Kläger ein besonderes Feststellungsinteresse aufweisen. Fallgruppen:
    • Grundrechtseingriff besonderer Intensität
    • Wiederholungsgefahr
    • Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
    • Rehabilitationsinteresse (insb. bei diskriminierenden Maßnahmen)
Baldige Feststellung

Liegt vor, wenn die Feststellung keinen Aufschub duldet. Bei vorbeugendem Rechtsschutz (z.B. gegen Erlass einer künftigen VO) muss die Handlung alsbald bevorstehen und ein Abwarten unzumutbar sein.

 

Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog; str.)

Erfordert die allg. Feststellungsklage eine Klagebefugnis?

  • Rspr.: (+) Ja 
    (pro) Vermeidung von Popularklagen
  • h.L.: (-) Nein
    (pro) Wortlaut und Systematik des § 42 II VwGO; Telos: Gefahr der Popularklagen bereits durch das Erfordernis des Feststellungsinteresses und des 'konkreten Rechtsverhältnisses' nicht gegeben

Der Kläger ist klagebefugt, wenn er substantiierte Tatsachen vortragen kann, die es zumindest möglich erscheinen lassen (h.M., Möglichkeitstheorie), dass er das Rechtsverhältnis besteht / nicht besteht / der VA nichtig ist.

Möglichkeit = Diese ist nicht von vornherein und unter jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (Möglichkeitstheorie)

 

Keine Klagefrist, kein Vorverfahren

Die allg. Feststellungsklage ist nicht fristgebunden. Ein Vorverfahren ist - vorbehaltlich spezialgesetzlicher Anordnungen (wie § 54 II 1 Beamt StG) - nicht erforderlich. § 68 ff. VwGO gelten ausweislich ihres Wortlauts und ihrer Abschnitts-Überschrift nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen.

 

Klagegegner / Passive Prozessführungsbefugnis 

In manchen Bundesländern (z.B. Bayern) wird dieser Punkt als 'Passivlegitimation' zu Beginn der Begründetheit geprüft.

Auch § 78 VwGO (Rechtsträgerprinzip) gilt entsprechend der Abschnitts-Überschrift unmittelbar lediglich für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Die ihm zugrundeliegenden Rechtsgedanken werden allerdings nach h.M. analog auf die allgemeine Leistungsklage angewendet. 

Klagegegner ist somit grundsätzlich der Rechtsträger (Bund / Land / Gemeinde) der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (Rechtsträgerprinzip). Da der Rechtsträger einer Behörde für juristische Laien allerdings nicht immer einfach zu ermitteln ist, genügt für die Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde.

 

 

Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen

Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO) 

Siehe das Schema Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO).

Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 VwGO)

Siehe das Schema Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO).

Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81, 82 VwGO)

Siehe das Schema Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO).

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis = Dem Kläger steht kein einfacherer und schnellerer Weg zur Verfügung, um sein Ziel zu erreichen und der angestrebte Rechtsschutz ist für ihn nicht nutzlos.

Wird grds. bei Vorliegen des Feststellungsinteresses vermutet.

Spezifisch bei der begehrten Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (Nichtigkeitsfeststellungsklage) fordert e.A. das vorherige erfolglose Stellen eines Antrags auf behördliche Feststellung der Nichtigkeit (§ 44 V 2. HS VwVfG). (con) Würde eine Art des Vorverfahrens etablieren, das der Gesetzgeber für die allg. Feststellungsklage gerade nicht wollte (Systematik der §§ 68 ff. VwGO).

 

 

 

Ggf. Beiladung / Klagehäufung

Dieser Prüfungspunkt wird lediglich bei expliziten Angaben diesbezüglich im Sachverhalt und sodann zwischen Zulässigkeit und Begründetheit thematisiert. 

 

 

 

Begründetheit

Die allg. Feststellungsklage ist begründet, wenn das Rechtsverhältnis besteht / nicht besteht / der Verwaltungsakt nichtig ist.

 

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