Übersicht: Arten des vorläufigen Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren

VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

(weggefallen)

Quelle: BMJ

Import: 30.10.2024

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtVerwaltungsprozessrecht

Übersicht über die Arten und Rechtsfolgen des einstweiligen Rechtsschutzes nach den §§ 47; 80, 80a; 123 VwGO je nach statthaftem Hauptsacheverfahren.

Statthaftes Hauptsache-verfahren

Anfechtungsklage

Vorläufiger Rechtsschutz

Grds. hat schon der Widerspruch / die Anfechtungsklage selbst aufschiebende Wirkung
(§ 80 I VwGO).

Entfällt diese gem. § 80 II VwGO:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
(§ 47 VI VwGO)

Regelungs-inhalt

Grds. Anordnung oder Wiederherstellung der vollzugshindernden, aufschiebenden Wirkung (§ 80 V 1 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Ist der VA schon vollzogen, ist Regelungsinhalt die Aufhebung der Vollziehung (§ 80 V 3 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand (§ 123 I 1 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Regelung eines vorläufigen Zustands (§ 123 I 2 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Aussetzung der Norm bis zur Entscheidung in der Hauptsache
- e.A.: Individuelle Aussetzung der Norm bezüglich des Einzelfalles
- a.A.: Generelle Aussetzung der Norm bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Ganz h.M.: Nicht die Verpflichtung, die unwirksame Norm durch eine neue zu ersetzen

Zuletzt bearbeitet: 29.04.2024