§ 8 SÜG - Einfache Sicherheitsüberprüfung

SÜG
Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtOrdnungsrecht

(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die

1.: Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.: Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen.

(2) Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1

a): die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch eine Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde,
b): die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unaufschiebbar ist,
c): die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung wieder aufgehoben wird und
d): das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dem zugestimmt hat,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.

§ 2 Absatz 1a bleibt unberührt.

Quelle: BMJ

Import: 24.11.2024