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StGB  
Strafgesetzbuch

StrafrechtStrafrecht BT

Nichtvermögensdelikte

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.
Quelle: BMJ
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Übersicht: Deliktsarten im Strafrecht

§ 1 StGB

Übersicht zu den Deliktsarten: Erfolgsdelikte, Tätigkeitsdelikte, Begehungsdelikte, echte und unechte Unterlassungsdelikte, Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte.

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Erfolgscharakter: Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte
  3. Erfolgsdelikte
  4. Tätigkeitsdelikte
  5. Begehungsform: Begehungs- und Unterlassungsdelikte
  6. Begehungsdelikte
  7. Unterlassungsdelikte
  8. Täterkreis: Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte
  9. Allgemeindelikte
  10. Sonderdelikte
  11. Eigenhändige Delikte

 

 

Erfolgscharakter: Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte

Die nachfolgende Unterteilung in Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte folgt der wohl herrschenden Lehre und Rechtsprechung. Sie ist jedoch nicht unumstritten und es sprechen gute Gründe für andere Einordnungen. Praktische Auswirkungen ergeben sich jedoch vornehmlich für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland begangene Straftaten (siehe insb. § 9 I StGB), weshalb an dieser Stelle nur knapp auf sie hingewiesen wird.

Erfolgsdelikte

Erfolgsdelikte setzen die Verursachung eines Erfolges durch die Handlung des Täters voraus, sodass Kausalität zwischen beiden zu prüfen ist. Nach herrschender Lehre ist außerdem stets zu prüfen, ob dem Täter der Taterfolg auch objektiv zuzurechnen ist.

Erfolgsdelikte lassen sich - nach Intensität der Beeinträchtigung - in Verletzungs- und konkrete Gefährdungsdelikte unterteilen:

 

Tätigkeitsdelikte

Tätigkeitsdelikte setzen keinen Erfolgseintritt voraus, sondern stellen bereits die Handlung als solche unter Strafe. Daher entfällt auch eine Prüfung der Kausalität und der objektiven Zurechnung der Handlung zu einem – eben nicht geforderten – Erfolg.

  • Insb. abstrakte Gefährdungsdelikte
    Ein bestimmter Erfolg oder eine tatsächliche konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich. Strafwürdig ist bereits die Gefährlichkeit des Verhaltens des Täters für sich.
    z.B.: Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB); Meineid (§ 154 StGB)

 

 

 

Begehungsform: Begehungs- und Unterlassungsdelikte

 

Begehungsdelikte

Die Tathandlung wurde durch aktive Energieentfaltung vollzogen.
z.B. Sachbeschädigung durch Abtreten eines Autospiegels (§ 303 StGB)

 

Unterlassungsdelikte

Der Täter begeht die Tat durch Unterlassen. Unterlassungsdelikte lassen sich in echte und unechte Unterlassungsdelikte unterteilen:

  • Echte Unterlassungsdelikte
    Hier stellt der Gesetzgeber ausdrücklich das Unterlassen bestimmter Handlungen in bestimmten Situationen unter Strafe.
    z.B.: Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)

  • Unechte Unterlassungsdelikte
    Hier verursacht der Täter einen strafbaren Erfolg, indem er eine ihm auferlegte Handlung unterlässt. Die Handlungspflicht ergibt sich aus einer Garantenstellung und kann zum Schutz bestimmter Rechtsgüter (Beschützergaranten) oder zur Überwachung von Gefahrenquellen (Überwachergaranten) verpflichten. Bei Vorliegen einer Garantenstellung kann jedes Erfolgsdelikt durch Unterlassen verwirklicht werden (§ 13 StGB).
    z.B. Sachbeschädigung durch Unterlassen des Fütterns zur Pflege anvertrauter Tiere (§§ 303, 13 StGB)
    Siehe ausführlich: Grundschema: Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

 

 

Täterkreis: Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte

Delikte lassen sich nach den möglichen Täterkreisen differenzieren:

Allgemeindelikte

Allgemeindelikte können von jedermann verwirklicht werden.

 

Sonderdelikte

  • Echte Sonderdelikte
    Gesetzlich vorausgesetzte Subjektqualität des Täters ist strafbegründend (§ 28 I StGB) → ohne eine bestimmte Tätereigenschaft ist also keine Deliktsverwirklichung möglich
    z.B.: „Arzt“ (§ 203 I Nr. 1 StGB) oder „Amtsträger“ (§ 331 StGB)
  • Unechte Sonderdelikte
    Gesetzlich normierte Subjektqualität des Täters wirkt strafschärfend (§ 28 II StGB) → ohne Tätereigenschaft also lediglich Deliktsverwirklichung des Grundtatbestandes
    z.B.: Körperverletzung im Amt (§ 223 i.V.m. § 340 StGB) oder Strafvereitelung durch einen Amtsträger (§ 257 i.V.m. § 257a StGB)
  • Pflichtdelikte
    Können nur von Personen mit bestimmten Pflichten verwirklicht werden
    z.B. Aussetzung § 221 I Nr. 2 StGB (Garanten- bzw. Obhutspflicht); unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB (Warte- bzw. Feststellungspflicht); Untreue § 266 (Vermögensbetreuungspflicht)

 

Eigenhändige Delikte

Eigenhändige Delikte können nur von der Person verwirklicht werden, die die Handlung unmittelbar selbst begeht. Es ist keine mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB) oder Mittäterschaft (§ 25 II StGB) möglich.
z.B.: „Aussagender“ (§ 153 StGB); „Fahrender“ (§ 315c StGB); „Berauschter“ (§ 323a StGB) 

 

 

Beachte: Nicht um eigenständige Deliktsarten i.e.S., sondern um...

 

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