Entschuldigender Notwehrexzess (§ 33 StGB)

StGB
Strafgesetzbuch

Strafrecht

Strafrecht AT

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.: die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.: jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3.: jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.: jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.: den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.: die Erhebung der öffentlichen Klage,
7.: die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8.: jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9.: den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10.: die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11.: die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12.: jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

Quelle: BMJ

Import: 01.11.2024

II. Rechtfertigung Notwehr (§ 32 StGB)	→	III. Schuld Entschuldigender Notwehrexzess (§ 33 StGB)
1. Objektive Voraussetzungen
a) Notwehrlage - gegenwärtiger - rechtswidriger - Angriff auf ein notstandsfähiges Rechtsgut	Angriff liegt noch nicht oder nicht mehr vor.	e.A. über Wortlaut hinaus: extensiver Notwehrexzess
	Angriff liegt / lag nie vor, aber Täter irrt hierüber und überschreitet zudem die Grenzen einer potenziellen Notwehr.	e.A. über Wortlaut hinaus: Putativnotwehrexzess
b) Notwehrhandlung - erforderliche - gebotene - Verteidigungshandlung (ggü. Angreifer)		e.A. über Wortlaut hinaus: Putativnotwehrexzess
	Notwehrhandlung ist nicht erforderlich und / oder geboten (aufgrund zu intensiver Gegenmaßnahmen).	Regelfall des Wortlauts: Intensiver Notwehrexzess
2. Subjektive Voraussetzungen (str.) - Kenntnis der Notwehrlage - Verteidigungsabsicht	Dem Täter fehlen die subjektiven Elemente der Notwehr.	Kein Entschuldigungsgrund (§ 33 StGB), aber nach ... e.A. geringere Strafzumessung a.A. nur Versuchsstrafbarkeit (siehe Schema zu § 32)

StGB
Strafgesetzbuch

Strafrecht AT