Übersicht: Prüfungsreihenfolge Tötungsdelikte

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(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,

1.: die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
2.: an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
3.: über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

(2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Quelle: BMJ

Import: 19.11.2024

Reihen-folge	Delikt
1.	212 StGB (Totschlag) → nicht unter fünf Jahren
	(+) Tötungsvorsatz, dann:	(-) Tötungsvorsatz, dann:
2.	§ 211 StGB (Mord) → lebenslang sowohl bei (+) also auch (-) dann:	§ 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) → nicht unter drei Jahren
		(+)	(-) Körperverletzungsvorsatz, dann:
3.	Ende	Ende	§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung) → bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe

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