Übersicht: Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB

StGB
Strafgesetzbuch

StrafrechtStrafrecht BT

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1.: wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder
2.: wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen,

herstellt, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.: Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,
2.: Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,
3.: eine nukleare Explosion verursacht oder
4.: einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

1.: beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gefährliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, lagert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder
2.: gefährliche Güter befördert, versendet, verpackt oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder anderen überläßt

und dadurch die Gesundheit eines anderen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr. 4.

Quelle: BMJ

Import: 12.11.2024

Delikt	§ 267 Urkunden-fälschung	§ 268 Fälschung technischer Aufzeich-nungen	§ 271 Mittelbare Falsch-beurkundung	§ 348 Falsch-beurkundung im Amt	§ 274 Urkunden-unterdrückung
Schutz	Echtheitsschutz (Echtheit & Unverfälschtheit)		Wahrheitsschutz (inhaltliche Richtigkeit)		Bestandsschutz
Tat- objekt	Urkunden	Technische Aufzeich-nungen	Öffentliche Urkunden (§ 415 ZPO), Bücher, Dateien oder Register		Urkunden & technische Auf-zeichnungen; beweiserhebliche Daten; Grenzmerkmale
Tat-bestands-alterna- tiven	Tatobjekt Urkunden: Herstellen einer unechten Urkunde Verfälschen einer echten Urkunde Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde	Tatobjekt techn. Aufz.: Herstellen einer unechten techn. Aufz. Verfälschen einer echten techn. Aufz. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten techn. Aufz.	Einwirkungen von außen („mittelbar“): Bewirken der falschen Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc. Gebrauchen einer solchen falschen Beurkundung oder Daten-speicherung	Einwirkung durch Amtsträger selbst (Sonderdelikt): Eigenständige falsche Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc.	Tathandlung Bestands-einwirkung: Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken von Urkunden oder techn. Aufz. Löschen, Unterdrücken, unbrauchbar Machen oder Verändern beweiserhebl. Daten Wegnehmen ect. von Grenzzeichen