Übersicht: Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB

StGB
Strafgesetzbuch

StrafrechtStrafrecht BT

Nichtvermögensdelikte

(1) Wer im Straßenverkehr

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

a): infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b): infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a): die Vorfahrt nicht beachtet,
b): falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c): an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d): an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e): an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f): auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g): haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.: die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.: fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: BMJ

Import: 06.11.2024

Delikt	§ 267 Urkunden-fälschung	§ 268 Fälschung technischer Aufzeich-nungen	§ 271 Mittelbare Falsch-beurkundung	§ 348 Falsch-beurkundung im Amt	§ 274 Urkunden-unterdrückung
Schutz	Echtheitsschutz (Echtheit & Unverfälschtheit)		Wahrheitsschutz (inhaltliche Richtigkeit)		Bestandsschutz
Tat- objekt	Urkunden	Technische Aufzeich-nungen	Öffentliche Urkunden (§ 415 ZPO), Bücher, Dateien oder Register		Urkunden & technische Auf-zeichnungen; beweiserhebliche Daten; Grenzmerkmale
Tat-bestands-alterna- tiven	Tatobjekt Urkunden: Herstellen einer unechten Urkunde Verfälschen einer echten Urkunde Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde	Tatobjekt techn. Aufz.: Herstellen einer unechten techn. Aufz. Verfälschen einer echten techn. Aufz. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten techn. Aufz.	Einwirkungen von außen („mittelbar“): Bewirken der falschen Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc. Gebrauchen einer solchen falschen Beurkundung oder Daten-speicherung	Einwirkung durch Amtsträger selbst (Sonderdelikt): Eigenständige falsche Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc.	Tathandlung Bestands-einwirkung: Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken von Urkunden oder techn. Aufz. Löschen, Unterdrücken, unbrauchbar Machen oder Verändern beweiserhebl. Daten Wegnehmen ect. von Grenzzeichen

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