Übersicht: Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB

StGB
Strafgesetzbuch

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Nichtvermögensdelikte

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.

einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:

a): sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b): die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c): die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2.

es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,

3.

einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4.

einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1.: staatlichen Aufgaben,
2.: Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.: dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1.: die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2.: die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Quelle: BMJ

Import: 05.11.2024

a.F. verfügbar

Delikt	§ 267 Urkunden-fälschung	§ 268 Fälschung technischer Aufzeich-nungen	§ 271 Mittelbare Falsch-beurkundung	§ 348 Falsch-beurkundung im Amt	§ 274 Urkunden-unterdrückung
Schutz	Echtheitsschutz (Echtheit & Unverfälschtheit)		Wahrheitsschutz (inhaltliche Richtigkeit)		Bestandsschutz
Tat- objekt	Urkunden	Technische Aufzeich-nungen	Öffentliche Urkunden (§ 415 ZPO), Bücher, Dateien oder Register		Urkunden & technische Auf-zeichnungen; beweiserhebliche Daten; Grenzmerkmale
Tat-bestands-alterna- tiven	Tatobjekt Urkunden: Herstellen einer unechten Urkunde Verfälschen einer echten Urkunde Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde	Tatobjekt techn. Aufz.: Herstellen einer unechten techn. Aufz. Verfälschen einer echten techn. Aufz. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten techn. Aufz.	Einwirkungen von außen („mittelbar“): Bewirken der falschen Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc. Gebrauchen einer solchen falschen Beurkundung oder Daten-speicherung	Einwirkung durch Amtsträger selbst (Sonderdelikt): Eigenständige falsche Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc.	Tathandlung Bestands-einwirkung: Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken von Urkunden oder techn. Aufz. Löschen, Unterdrücken, unbrauchbar Machen oder Verändern beweiserhebl. Daten Wegnehmen ect. von Grenzzeichen

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