Entschuldigender Notwehrexzess (§ 33 StGB)

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Nichtvermögensdelikte

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder

1.: einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
2.: eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
3.: der Bundesversammlung,
4.: des Europäischen Parlaments,
5.: einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
6.: eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

1.: ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
2.: eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.

(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

Quelle: BMJ

Import: 13.11.2024

II. Rechtfertigung Notwehr (§ 32 StGB)	→	III. Schuld Entschuldigender Notwehrexzess (§ 33 StGB)
1. Objektive Voraussetzungen
a) Notwehrlage - gegenwärtiger - rechtswidriger - Angriff auf ein notstandsfähiges Rechtsgut	Angriff liegt noch nicht oder nicht mehr vor.	e.A. über Wortlaut hinaus: extensiver Notwehrexzess
	Angriff liegt / lag nie vor, aber Täter irrt hierüber und überschreitet zudem die Grenzen einer potenziellen Notwehr.	e.A. über Wortlaut hinaus: Putativnotwehrexzess
b) Notwehrhandlung - erforderliche - gebotene - Verteidigungshandlung (ggü. Angreifer)		e.A. über Wortlaut hinaus: Putativnotwehrexzess
	Notwehrhandlung ist nicht erforderlich und / oder geboten (aufgrund zu intensiver Gegenmaßnahmen).	Regelfall des Wortlauts: Intensiver Notwehrexzess
2. Subjektive Voraussetzungen (str.) - Kenntnis der Notwehrlage - Verteidigungsabsicht	Dem Täter fehlen die subjektiven Elemente der Notwehr.	Kein Entschuldigungsgrund (§ 33 StGB), aber nach ... e.A. geringere Strafzumessung a.A. nur Versuchsstrafbarkeit (siehe Schema zu § 32)

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