Suche

PAngV  
Preisangabenverordnung

ZivilrechtPrivates WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht

Lauterkeitsrecht / unlauterer Wettbewerb

(1) Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist nur zulässig
1.
bei Waren oder Leistungen, für die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden, oder
2.
bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden.
(2) Der in der Werbung, auf der Webseite oder in Prospekten eines Reiseveranstalters angegebene Reisepreis darf nach Maßgabe des § 651d Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 250 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche geändert werden.
Quelle: BMJ
Import: