§ 30 OBG NRW - Form

OBG NRW
Ordnungsbehördengesetz NRW

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtOrdnungsrecht

Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen

1.
eine Überschrift tragen, die ihren Inhalt kennzeichnet;
2.
in der Überschrift als "Ordnungsbehördliche Verordnung" bezeichnet sein;
3.
im Eingang auf die Bestimmungen des Gesetzes Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind;
4.
auf die Zustimmung der Stellen hinweisen, deren Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist;
5.
den örtlichen Geltungsbereich angeben;
6.
das Datum angeben, unter dem sie erlassen sind; für ordnungsbehördliche Verordnungen der Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden ist dies das Datum des Tages, an dem die Verordnung ausgefertigt worden ist;
7.
die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat.

Import: 22.11.2024