§ 13 KrWaffUnbrUmgV - Behörden und Stellen in staatlicher Trägerschaft

KrWaffUnbrUmgV
Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtOrdnungsrecht

Teil 3 dieser Verordnung gilt nicht für

1.: die obersten Bundes- und Landesbehörden,
2.: die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte,
3.: die Polizeien des Bundes und der Länder,
4.: die Zollverwaltung,
5.: Museen und Sammlungen in staatlicher Trägerschaft,
6.: Gesellschaften, die ausgemusterte Kriegswaffen des Bundes oder der Länder verwerten und deren Gesellschafter ausschließlich der Bund oder Länder sind,

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich oder im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses tätig werden.

Quelle: BMJ

Import: 17.12.2024