§ 29 JustG NRW - Weitere Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

JustG NRW
Justizgesetz NRW

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

Den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei den Amtsgerichten werden folgende Aufgaben übertragen:

1.
auf Anordnung des Gerichts Siegelungen, Entsiegelungen und Inventuren vorzunehmen;
2.
in gerichtlichen Angelegenheiten, die nicht von den deutschen Prozessordnungen betroffen werden, Gesuche zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll erforderlichenfalls der zuständigen Stelle zu übersenden;
3.
in Schiffs- und Schiffbauregistersachen
1. a)
  die Bekanntmachung der Eintragung,
2. b)
  die Gestattung der Einsicht in die Registerakten,
3. c)
  die Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten,
4. d)
  die Beglaubigung von Abschriften,
5. e)
  die Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
4.
solche gemäß § 5 des Kirchenaustrittsgesetzes vom 26. Mai 1981 (GV. NRW. S. 260) in der jeweils geltenden Fassung.

Import: 23.11.2024