Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG) | LexMea

GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

Quelle: BMJ

Import: 01.11.2024

Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG)

Prüfungsschema für die Grundrechte der Kunstfreiheit (Werk- und Wirkbereich) und Wissenschaftsfreiheit (Forschung und Lehre) als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat (Art. 5 III GG).

Inhaltsverzeichnis
Schutzbereich
Persönlicher Schutzbereich
Sachlicher Schutzbereich
Kunstfreiheit
Zeitlicher Schutz
Werkbereich
Wirkbereich
Inhalt
Formaler Kunstbegriff
Materieller Kunstbegriff
Offener Kunstbegriff
Wissenschaftsfreiheit
Zeitlicher Schutz
Inhalt
Keine Begrenzung durch Treueklausel (Art. 5 III 2 GG)
Eingriff
Rechtfertigung
Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)
Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit
Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
Form: Ausfertigung und Verkündung
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Allgemeine materielle Anforderungen
Verhältnismäßigkeit des Gesetzes
Legitimer Zweck
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit
Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts

Dieses Schema bildet die klassische abwehrrechtliche Dimension der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in Form des Schutzes vor staatlichen Eingriffen ab.

Spezifisch in Bezug auf die Wissenschaftsfreiheit ist aber auch die Dimension der objektiv-rechtlichen Gewährleistungsfunktion stark ausgeprägt: Der Staat muss insb. für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie möglich.

Daraus resultiert auch ein Leistungsrecht des Einzelnen auf Gewährleistung hinreichender finanzieller, personeller und organisatorischer Mittel.

Das im Grunde bestehende Recht auf Wahl der eigenen Ausbildungsstätte (wie etwa einer Uni) leitet sich hingegen aus der Berufsfreiheit (Art. 12 I 1 GG) ab.

Schutzbereich

Persönlicher Schutzbereich

- Kunstfreiheit:
  Künstler und kunstvermittelnde Personen.
  z.B. Maler, Galeristen, Verleger aber nicht Betrachter
- Wissenschaftsfreiheit:
  Eigenverantwortlich wissenschaftlich Tätige und solche, die es werden wollen.

Sachlicher Schutzbereich

Kunstfreiheit

Zeitlicher Schutz

Schutz umfasst sowohl den Werk- als auch den Wirkbereich der Kunstfreiheit.

Werkbereich

Werkbereich = Die künstlerische Betätigung in Form aller mit der Herstellung im Zusammenhang stehenden Vorgänge

z.B. Erstellung von Skizzen; Zusammenstellung der benötigten Materialien; Malen

Wirkbereich

Wirkbereich = Darbietung und Verbreitung der Kunst

z.B. Werbeplakate für eine Kunstausstellung (Arg.: Kunst ist auf Öffentlichkeit angewiesen); Kunstausstellung selbst

Inhalt

Inhalt und Qualität der Kunst sind irrelevant.

Nach ganz h.M. stehen nachfolgenden Kunstbegriffe nebeneinander und schließen sich nicht gegenseitig aus, sodass der Schutzbereich eröffnet ist, wenn nur einer von ihnen erfüllt ist.
(pro) Historie/Telos: Staat soll nicht Kunstrichter sein und zwischen guter und entarteter Kunst unterscheiden können.
z.B. auch ein pornografischer Roman ist Kunst
Die Anerkennung der Kunst durch Dritte hat nach e.A. jedoch zumindest indizielle Wirkung für das Vorliegen von Kunst.

Formaler Kunstbegriff

Kunst (formaler Begriff) = Arbeiten an traditionellen künstlerischen Werktypen (Malerei, Bildhauerei, Theater, Poesie etc.)

Materieller Kunstbegriff

Kunst (materieller Begriff) = Arbeiten, mit denen der Künstler in freier schöpferischer Gestaltung seine Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse unmittelbar zur Anschauung bringt (BVerfG: Mephisto-Entscheidung).

Offener Kunstbegriff

Kunst (offener Begriff) = Arbeiten, die aufgrund der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen erkennen lassen (BVerfG: Anachronistischer Zug).

Wissenschaftsfreiheit

„Wissenschaft“ bildet nach h.M. den Oberbegriff zu „Forschung“ und „Lehre“. Geschützt ist somit als einheitliches Freiheitsrecht der Wissenschaftsfreiheit lediglich die wissenschaftliche Forschung und Lehre.

Zeitlicher Schutz

Schutz umfasst sowohl den Werkbereich (z.B. Zusammentragen von Daten; Schreiben eines Aufsatzes) als auch den Wirkbereich (z.B. Veröffentlichung und Publikation) der Wissenschaftsfreiheit.

Inhalt

Wissenschaft = Alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.

Forschung = Geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Lehre = Wissenschaftlich fundierte Übermittlung der durch die Forschung gewonnenen Erkenntnisse.

Keine Begrenzung durch Treueklausel (Art. 5 III 2 GG)

Die Treueklausel des Art. 5 III 2 GG hat nach h.M. lediglich Hinweischarakter (auf die dienstrechtliche Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) und grenzt nicht etwa den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit ein.

Eingriff

Zuerst sollte das Vorliegen eines ‚klassischen Eingriffs‘ geprüft werden; nur wenn ein Merkmal nicht erfüllt ist, sollte auf den ‚modernen Eingriffsbegriff‘ eingegangen werden. Siehe hierzu ausführlich das Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte.

Eingriff = Jedes staatliche Handeln, das zur Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt und nach dem …

klassischen Eingriffsbegriff final, unmittelbar, rechtsförmig und zwangsförmig ist, bzw.
modernen Eingriffsbegriff (auch: ‚neuer Eingriffsbegriff‘) ein „funktionales Äquivalent" zu einem klassischen Eingriff darstellt.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Eingriff eines der folgenden Merkmale aufweist: besondere Intensität, besondere Finalität oder besondere Zurechenbarkeit (meist definiert als Kausalität plus Vorhersehbarkeit).

Beispiele: Auftrittsverbote; Vorgaben für künstlerische Methoden oder Inhalte

Rechtfertigung

Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)

Der Wortlaut des Art. 5 III GG enthält keinen geschriebenen Gesetzesvorbehalt.

Sind die Schranken der Kommunikationsfreiheiten aus Art. 5 II GG anwendbar?

- e.A.: (+) Ja, Theorie der Schrankenübertragung / Schrankenausleihe
  (con) Systematik: Umgehung des vom Gesetzgeber gewollten, differenzierten Schutzes der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
- h.M.: (–) Nein
  (pro) Wortlaut: referenziert mit „Diese Rechte" jene des Abs. 1; Systematik: Schranken stehen in anderen Grundrechten nach und nicht vor dem Schutzbereich

Enthalten Grundrechte keinen Gesetzesvorbehalt, gilt nach h.M. aufgrund der sozialen Dimension der Grundrechte stets der ungeschriebene Vorbehalt der verfassungsimmanenten Schranken. Siehe hierzu ausführlich das Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte. Es handelt sich dabei um einen besonders qualifizierten (strengen) Gesetzesvorbehalt. Das Grundrecht kann also nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden und nur zum Zweck des Schutzes kollidierenden Verfassungsrechts.

Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

(→ Ausführlich hierzu das Prüfungsschema Gesetzgebungsverfahren)

Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit

Verfahren: Gesetzgebungsverfahren

Form: Ausfertigung und Verkündung

Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Allgemeine materielle Anforderungen

Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG; teilw. auch unter ‚formelle Verfassungsmäßigkeit‘ geprüft)
Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG)
Bestimmtheit und Rückwirkungsverbot (allg.: Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG; speziell für Strafgesetze, Art. 103 II GG)
Verbot der Einschränkung des Wesensgehaltes (Art. 19 II GG)

Verhältnismäßigkeit des Gesetzes

Legitimer Zweck

Einschränkungen sind mangels Gesetzesvorbehalts nicht zu jedem verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, sondern lediglich zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts zulässig, also insb. zum Schutz kollidierender Grundrechte (z.B. Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I, I 1 GG vor künstlerischen Darbietungen von Personen) oder sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang (z.B. Schutz des Tierwohls aus Art. 20a GG vor wissenschaftlichen Tierversuchen).

Geeignetheit

Das Ziel kann grundsätzlich durch das Mittel erreicht werden.

Erforderlichkeit

Es existiert kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels.

Angemessenheit

Hier liegt in aller Regel der Schwerpunkt der Klausur. Dies sollte bei der Zeiteinteilung unbedingt berücksichtigt werden.

Die Intensität des Eingriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel des Schutzes anderer Verfassungsgüter stehen. Eingriffe in den Werkbereich sind i.d.R. als intensiver zu werten, als ein Eingriff in den Wirkbereich.

Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts

Urteil oder Maßnahmen aufgrund des Gesetzes.

Zuletzt bearbeitet: 29.04.2024