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GG  
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Quelle: BMJ
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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)

Art. 2 GG

Prüfungsschema für das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat.

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Schutzbereich 
  3. Persönlicher Schutzbereich 
  4. Sachlicher Schutzbereich 
  5. Eingriff
  6. Rechtfertigung
  7. Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)
  8. Schrankentrias
  9. Verfassungsmäßige Ordnung 
  10. Rechte anderer
  11. Sittengesetz
  12. Wirkung als einfacher Gesetzesvorbehalt
  13. Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)
  14. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
  15. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
  16. Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit
  17. Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
  18. Form: Ausfertigung und Verkündung
  19. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
  20. Allgemeine materielle Anforderungen
  21. Verhältnismäßigkeit des Gesetzes 
  22. Legitimer Zweck
  23. Geeignetheit
  24. Erforderlichkeit
  25. Angemessenheit
  26. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffsaktes

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit wird als ‚Auffanggrundrecht‘ verdrängt, soweit der Schutzbereich spezifischer Freiheitsrechte (lex specialis) eröffnet ist. Parallel zur Anwendung kommen, mangels Spezialität, aber Gleichheitsrechte (z.B. Art. 3 I und III GG).

 

Schutzbereich 

Persönlicher Schutzbereich 

  • Alle natürlichen Personen
    Steht als ‚Jedermanngrundrecht‘ / ‚Menschenrecht‘ allen natürlichen Personen zu.

  • Juristische Personen des Privatrechts
    nach Maßgabe des Art. 19 III GG. Siehe hierfür die Übersicht: Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen (Art. 19 III GG).

  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts
    können nicht Träger des Grundrechts aus Art. 2 I GG sein: Sie entfalten nicht ihre ‚Persönlichkeit‘, sondern erfüllen die ihnen durch Gesetz zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

 

Sachlicher Schutzbereich 

Was schützt der sachliche Schutzbereich?

  • h.M.: Geschützt ist jedes menschliche Verhalten (Elfes-Urteil)
    Nach der heute ganz h.M. ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit jedes Tun oder Unterlassen umfasst.
    (con) Systematik: Ausuferung des Schutzes
    (pro) Wortlaut / Historie: Eine frühe Fassung im Parlamentarischen Rat lautete: „Jedermann hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt“; Heutige Fassung, die engen Persönlichkeitsbezug nahelegt, wurde aus sprachlichen, nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt; Systematik: Schranke ‚verfassungsmäßige Ordnung‘ umfasst die gesamte Rechtsordnung, wodurch die Einschränkungsmöglichkeiten sehr umfassend sind, sodass auch der Schutzbereich weit interpretiert werden kann ohne, dass es zu einer Ausuferung des Schutzes kommen muss.

  •  

  • a.A.: Geschützt ist grds. jedes menschliche Verhalten außer ‚gemeinschädlichen Verhaltensweisen‘
    Eine Ansicht versteht die Handlungsfreiheit ebenfalls grundsätzlich allumfassend, will jedoch von vornherein gemeinschädliche Verhaltensweisen, insb. Straftaten, vom Schutzbereich ausnehmen.
    (pro) Telos: Straftaten verdienen keinen grundrechtlichen Schutz.
    (con) Wortlaut: Keine Stütze im Wortlaut der Norm; Systematik: Andere Grundrechte nehmen bestimmte Betätigungsweisen explizit vom Schutzbereich aus (z.B. Art. 8 I GG nur „friedliche“ Versammlungen); Telos: Der Gesetzgeber kann gemeinschädliche Verhaltensweisen dennoch einfachgesetzlich untersagen, sollte dabei aber an die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Eingriffe in den Schutzbereich, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gebunden bleiben.

  • a.A. Kernbereichstheorie: Geschützt ist nur Verhalten, das den Menschen als geistig-sittliche Person kennzeichnet
    (pro) Wortlaut: Der Wortlaut legt das Erfordernis eines engen Persönlichkeitsbezugs nahe; Systematik: Schranke ‚verfassungsmäßige Ordnung‘ ist nur das Grundgesetz selbst, wodurch die Einschränkungsmöglichkeit eng gefasst ist, sodass der Schutzbereich folglich auch eng auszulegen ist.
    (con) Rechtsunsicherheit, da kaum zu definieren.

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst nach h.M. u.a.:

  • Gänzlich banale oder alltägliche Tätigkeiten wie z.B. das Füttern von Tauben, das Mofa-Fahren, den Besuch eines Sonnenstudios, das private Reiten im Wald 
  • Die Privatautonomie insb. in Form der Vertragsfreiheit (sofern nicht bereits durch Art. 12 I GG umfasst)
  • Die Freiheit vor Steuern und Abgaben (da Art. 14 GG grds. nicht das Vermögen selbst schützt)
  • Die Ausreisefreiheit von Deutschen (für die Einreisefreiheit gilt Art. 11 I GG)
  • Die sexuelle Selbstbestimmung, sofern diese sich in aktiven Handlungen (z.B. Leben in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft) und nicht nur in Statusbestimmungen (wie z.B. i.R.d. Transsexuellengesetzes, dann allgemeines Persönlichkeitsrecht gem.  Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) äußert.

 

Funktion als Auffanggrundrecht:

  • Aufgrund des weiten Schutzbereichs, wird Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht bezeichnet; es wird im Rahmen der Spezialität verdrängt, soweit der Schutzbereich eines anderen Freiheitsrechts eröffnet ist
  • Eine Auffangfunktion erfüllt Art. 2 I GG für Ausländer, die sich nicht auf Deutschengrundrechte berufen können; str. ist, ob EU-Ausländer sich wegen des Diskriminierungsverbots des Art. 18 I AEUV auf Deutschengrundrechte berufen können oder ob Ihnen über entsprechende Auslegung des Art. 2 I GG dasselbe Schutzniveau zu gewähren ist.

 

 

Eingriff

Was zählt als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit? 

  • h.M.: Eingriffe nach dem klassischen oder modernen Eingriffsbegriff 
    In Betracht kommt jedes staatliche Handeln, das zur Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt – sowohl nach dem klassischen als auch nach dem modernen Eingriffsbegriff (→ siehe Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte).
  • a.A.: Nur Eingriffe nach dem klassischen Eingriffsbegriff
    In der Literatur wird teilweise vertreten, dass im Rahmen dieses Grundrechts nur klassische Grundrechtseingriffe (→ siehe Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte)  in Betracht kommen.
    • (pro) Telos: Aufgrund der Weite des nicht auf einen persönlichkeitsrelevanten Kern begrenzten Schutzbereichs wäre der Grundrechtsschutz sonst ausufernd.
    • (con) Wortlaut: Für eine Einschränkung ergeben sich keine Anhaltspunkte im Wortlaut; Systematik/Telos: Auch Eingriffe nach dem modernen Eingriffsbegriff sollen den verfassungsrechtlichen Schranken, insb. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unterworfen werden.

Eingriff = Jedes staatliche Handeln, das zur Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt und nach dem …

  • klassischen Eingriffsbegriff final, unmittelbar, rechtsförmig und zwangsförmig ist, bzw.
  • modernen Eingriffsbegriff (auch: ‚neuer Eingriffsbegriff‘) ein „funktionales Äquivalent" zu einem klassischen Eingriff darstellt.
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Eingriff eines der folgenden Merkmale aufweist: besondere Intensität, besondere Finalität oder besondere Zurechenbarkeit (meist definiert als Kausalität plus Vorhersehbarkeit).

Zuerst sollte das Vorliegen eines ‚klassischen Eingriffs‘ geprüft werden; nur wenn ein Merkmal nicht erfüllt ist, sollte auf den ‚modernen Eingriffsbegriff‘ eingegangen werden.

 

 

Rechtfertigung

Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)

Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG enthält drei alternative Tatbestände möglicher Grundrechtseinschränkungen (Schranken): „die Rechte anderer“, „die verfassungsmäßige Ordnung“ sowie „das Sittengesetz“ (sog. Schrankentrias). Praktische Bedeutung erlangt lediglich die Schranke der „verfassungsmäßigen Ordnung“, da die anderen Schranken in dieser aufgehen.

Schrankentrias

Verfassungsmäßige Ordnung 

Verfassungsmäßige Ordnung = Allgemeine, im Einklang mit der Verfassung stehende Rechtsordnung, d.h. alle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen aller Rangstufen sowie die sich darauf stützenden Einzelakte, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Umfasst nach h.M. ebenfalls Richterrecht und Gewohnheitsrecht. 

≠ „verfassungsmäßige Ordnung“ i.S.d. Art. 20 III GG; meint dort nur die Verfassung im formellen Sinne, d.h. die Regelungen des GG selbst

≠ „verfassungsmäßige Ordnung“ i.S.d. Art. 9 II GG; meint dort ‚elementare Grundsätze der Verfassung‘ bzw. die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (str.)

Rechte anderer

Die „Rechte anderer“ sind alle subjektiven Rechte, die jedoch ihrerseits bereits zur im Einklang mit der Verfassung stehenden Rechtsordnung zählen und somit bereits von der 'verfassungsmäßigen Ordnung' umfasst sind.

Die Schranke hat daher keine eigenständige Bedeutung.

Sittengesetz

Nach heute h.M. müssen die Sittengesetze rechtlich niedergelegt sein, d.h. z.B. einfachgesetzlichen Niederschlag gefunden haben. Sie sind dann jedoch ebenfalls in der ‚verfassungsmäßigen Ordnung‘ enthalten.

Auch diese Schranke hat daher keine eigenständige Bedeutung.

 

Wirkung als einfacher Gesetzesvorbehalt

Die o.g. Schrankenregelung wirkt daher als einfacher Gesetzesvorbehalt, d.h. in das Grundrecht darf durch oder aufgrund eines formellen Gesetzes eingegriffen werden.

 

 

Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)

Bei einem Eingriff durch Gesetz ist im Folgenden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen (einstufiger Aufbau). Bei einem Eingriff aufgrund eines Gesetzes ist anschließend zusätzlich der Eingriffsakt zu prüfen (mehrstufiger Aufbau).

Siehe ausführlich Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte.

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Siehe das Prüfungsschema Gesetzgebungsverfahren.

Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit
Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
Form: Ausfertigung und Verkündung

 

Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Allgemeine materielle Anforderungen
  • Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG; teilw. auch unter ‚formelle Verfassungsmäßigkeit‘)
  • Verbot des Einzelfallgesetzes (Art.  19 I 1 GG)
  • Verbot der Einschränkung des Wesensgehalts (Art. 19 II GG)
  • Bestimmtheitsgebot und Rückwirkungsverbot (allg.: Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG; speziell für Strafgesetze, Art. 103 II GG)
Verhältnismäßigkeit des Gesetzes 

Siehe ausführlich das Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte.

Legitimer Zweck

Grds. jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist

Geeignetheit

Das Gesetz muss geeignet sein, den Zweck wenigstens zu fördern.

Erforderlichkeit

Es existiert kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks.

Angemessenheit

Die Intensität des Eingriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel des Schutzes anderer Verfassungsgüter stehen.

Hier liegt in aller Regel der Schwerpunkt der Klausur. Dies sollte bei der Zeiteinteilung unbedingt berücksichtigt werden. 

 

 

Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffsaktes

Urteil oder Maßnahmen aufgrund des Gesetzes. 

 

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