Prüfungsschema zur formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit eines Parlamentsgesetzes nach Art. 70 ff. GG, insb. zu den formellen Voraussetzungen des Zustandekommens (Zuständigkeit, Verfahren und Form).
- Inhaltsverzeichnis
- Formelle Verfassungsmäßigkeit
- Zuständigkeit: Gesetzgebungskompetenz
- Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 70 I, 30 GG)
- Ausnahme: Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71 GG)
- Bereiche
- Verfahren: Grundsatz der (absoluten) Sperrwirkung
- Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 GG)
- Bereiche
- Verfahren
- Grundsatz der (relativen) Sperrwirkung
- Sonderfall der Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG)
- Ausnahme der Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 III GG)
- Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz
- Bundeskompetenz kraft Natur der Sache
- Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs
- Annexkompetenz des Bundes
- Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
- Einleitungsverfahren: Gesetzesinitiative (Art. 76 GG)
- Einbringung durch die Bundesregierung (Art. 76 I Var. 1 GG)
- Einbringung durch den Bundesrat (Art. 76 I Var. 3 GG)
- Einbringung aus der Mitte des Bundestages (Art. 76 I Var. 2 GG)
- Hauptverfahren (Art. 77, 78 GG)
- Gesetzesberatung (Art. 42 I 1, 76 III 6 GG)
- Gesetzesbeschluss (Art. 77 I 1 GG)
- Ordnungsgemäße Beteiligung des BRates (Art. 77 II - IV, 78 GG)
- Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz
- Verfahren bei Einspruchsgesetz
- Verfahren bei Zustimmungsgesetz
- Form (Art. 82 I 1 GG)
- Materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- Kein Verstoß gegen Grundrechte (Art. 1-19 GG) oder grundrechtsgleiche Rechte (Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG)
- Vereinbarkeit mit Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG
- Rechtstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
- Demokratieprinzip (Art. 20 II GG)
- Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG)
- Bei Landesnormen: Homogenitätsprinzip der Landesverfassungen (Art. 28 I GG)
Das nachfolgende Schema gilt ausschließlich für formelle Gesetze (also solche, die vom Parlament erlassen werden) und nicht für die Verfassungsmäßigkeit materieller Gesetze (Verordnungen und Satzungen).
Formelle Verfassungsmäßigkeit
Zuständigkeit: Gesetzgebungskompetenz
Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 70 I, 30 GG)
Grundsatz der Länderzuständigkeit, wenn die Gesetzgebungskompetenz nicht dem Bund zugewiesen ist (Art. 70 I, 30 GG).
Ausnahme: Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71 GG)
Bereiche
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz...
- in den in Art. 73 I GG aufgezählten Bereichen sowie
- in den andernorts im GG genannten Fällen. Sprachlich erkennt man dies daran, dass das GG etwa eine Regelung durch „Bundesgesetz“ oder durch „Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates“ vorsieht.
z.B.: Art. 4 III 2 GG (Kriegsdienstverweigerung); 16a II 2 und III 1 GG(Asylrecht); 21 V GG (Parteien); 23 I 2, III 3, VII GG (Europäische Union); 24 I GG (zwischenstaatliche Einrichtungen); 38 III GG (Wahlrecht); 41 III GG (Wahlprüfung); 87 I 2 GG (Bundesbehörden); 94 II 1 GG (Bundesverfassungsgericht); 95 III 2 GG (Bundesgerichte); Art. 105 I GG (Zölle und Finanzmonopole)
Verfahren: Grundsatz der (absoluten) Sperrwirkung
Hier gilt das exklusive Gesetzgebungsrecht des Bundes und eine grundsätzliche absolute Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung gem. Art. 71 GG, nur wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 GG)
Bereiche
Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
- in den in Art. 74 I GG aufgezählten Bereichen
- in den andernorts im GG genannten Fällen, in denen die konkurrierende Gesetzgebung angeordnet wird.
z.B. begrifflich eindeutig in Art. 105 II 1 u. 2 i.V.m. Art. 106 GG (Steuern), nach h.M. auch in den etwas weniger klaren Formulierungen der Art. 84 I 2 GG (Landeseigenverwaltung) und 85 I 1 GG (Landesverwaltung im Bundesauftrag).
Verfahren
Grundsatz der (relativen) Sperrwirkung
Gem. Art. 72 I GG entfaltet die Bundesgesetzgebung hier eine relative Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung, solange und soweit der Bund tätig wird:
-
'Solange'
Zeitliche Sperrwirkung: ab Verkündung eines Gesetzes.
-
'Soweit'
Sachliche Sperrwirkung: nur soweit die Materie geregelt wurde oder durch absichtsvollen Regelungsverzicht abschließend nicht geregelt wurde.
Sonderfall der Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG)
In den in Art. 72 II GG aufgezählten Bereichen (Art. 74 I Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 GG) darf der Bundesgesetzgeber nur tätig werden, wenn dies aus einem der dort genannten drei Gründe erforderlich ist (sog. konkurrierende Bedarfskompetenz):
- Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 II Var. 1 GG)
Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse = Wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.
- Wahrung der Rechtseinheit (Art. 72 II Var. 2 GG)
Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit = Wenn eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung droht.
Dies ist i.d.R. dann der Fall, wenn durch unterschiedliche Behandlung desselben Sachverhalts in unterschiedlichen Ländern erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit drohende unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr bestehen.
- Wahrung der Wirtschaftseinheit (Art. 72 II Var. 3 GG)
Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit = Wenn Landesregelungen oder die Untätigkeit der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen.
Ausnahme der Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 III GG)
- Abweichung durch Länder und lex posterior Grundsatz
In den in Art. 72 III GG aufgezählten Bereichen können die Länder von den Regelungen des Bundes durch eigene Regelungen abweichen.
Nach h.M. darf nur durch formelles Gesetz, aber auch durch gänzlich inhaltsgleiche Regelungen, durch nur teilweise Regelungen und auch durch reinen Nichtanwendungsbefehl der Bundesregelungen abgewichen werden.
-
Rückholrecht des Bundes
Nach Regelung durch die Länder kann der Bund die Gesetzgebungskompetenz erneut an sich ziehen (auch "Rückholrecht" oder "Ping-Pong-Gesetzgebung").
-
Lex posterior Grundsatz (Art. 72 III 3 GG)
Auf dem Gebiet der Abweichungskompetenzen geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht, entgegen Art. 31 GG, das spätere Gesetz vor.
-
Inkrafttreten von Bundesgesetzen (Art. 72 III 2 GG)
Bundesregelungen treten in den Bereichen des Art. 72 III GG frühestens 6 Monate nach Verkündung in Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des BRats etwas anderes bestimmt wird.
Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz
Bundeskompetenz kraft Natur der Sache
Das Sachgebiet kann wegen seiner Eigenart nur durch den Bund geregelt werden.
Beispiele: Nationalhymne, Bundesflagge, Sitz der Bundesregierung
Es handelt sich dabei stets um eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs
Bei Regelung einer dem Bund im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesen Materie ist es unerlässlich, dass gleichzeitig auch eine andere, im Sachzusammenhang stehende Materie mitgeregelt wird (sog. Verbreiterung in andere Materie).
Beispiel: Gebühren für gerichtliche Beurkundungen (Sachzusammenhang zu gerichtlichen Verfahren in Art. 74 I Nr. 1 GG)
Je nachdem, ob die ausdrücklich zugewiesene Materie eine ausschließliche oder konkurrierende Kompetenz ist, handelt es sich auch um eine ausschließliche oder konkurrierende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs.
Annexkompetenz des Bundes
In Bezug auf eine dem Bund im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesene Materie ist es notwendig (a.A.: unerlässlich), dass der Bund auch für die Vorbereitung oder Durchführung verantwortlich ist (sog. Vertiefung in die Ausführung).
Beispiel: Regelungen zur Abwehr von terroristischen Gefahren aus der Luft als Annex zur Materie Luftverkehr aus Art. 73 I Nr. 6 GG
Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
Einleitungsverfahren: Gesetzesinitiative (Art. 76 GG)
Einbringung durch die Bundesregierung (Art. 76 I Var. 1 GG)
Einbringung durch den Bundesrat (Art. 76 I Var. 3 GG)
-
Häufigkeit
In der 19. Wahlperiode ca. 8% der eingebrachten und ca. 1% der verabschiedeten Gesetzesentwürfe.
-
Zuleitung an die Bundesregierung (Art. 76 III GG)
-
Grundsatz (Art. 76 III 1)
Der Bundesrat hat seine Vorlage zunächst der Bundesregierung zuzuleiten. Diese hat sodann grds. sechs Wochen Zeit zur Stellungnahme.
-
Eilbedürftigkeit
Bezeichnet der Bundesrat eine Vorlage als besonders eilbedürftig, so beträgt die Frist grds. drei Wochen (Art. 76 III 4 GG). Die Bundesregierung kann der Vorlage eine Stellungnahme beifügen, muss dies jedoch nicht (Art. 76 III 2 GG: „soll“). Die Bundesregierung hat die Vorlage des Bundesrates sodann dem Bundestag zuzuleiten, wobei ihr keinerlei verfassungsrechtliche oder politische Prüfungs- oder Kontrollrechte zukommen (Art. 76 III 1 GG: „sind ... zuzuleiten“).
-
Direkte Einbringung beim Bundestag
- Nach h.M. kann der Bundesrat seine Vorlage somit - im Unterschied zur Bundesregierung - nicht selbst beim Bundestag einbringen. Einer Weigerung der Zuleitung seitens der Bundesregierung muss er mit einem Organstreitverfahren vor dem BVerfG begegnen.
- Eine a.A. will dem Bundesrat in diesen Fällen - insb. unter Verweis auf die lange Verfahrensdauer eines etwaigen Organstreitverfahrens - die (subsidiäre) Kompetenz zukommen lassen, seine Gesetzesvorlage unmittelbar selbst dem Bundestag zuzuleiten.
Einbringung aus der Mitte des Bundestages (Art. 76 I Var. 2 GG)
-
- § 76 I iVm. § 75 I lit. a) GOBT verlangt für Gesetzesvorlagen die Unterzeichnung durch eine Fraktion (§ 10 GOBT) oder 5% der Mitglieder des Bundestages
- Str. ob § 76 I GOBT eine zulässige Konkretisierung der Verfassung darstellt oder gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstößt.
Wie viele Abgeordnete sind für eine Gesetzesinitiative aus der „Mitte des Bundestages“ erforderlich?
- e.A.: Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten (§ 76 I GOBT)
- a.A.: Auch einzelne Abgeordnete
- (pro) Wortlaut/Systematik:
- Art. 76 I GG stellt abschließende Regelung dar, die Initiativrecht lediglich auf Mitglieder des Bundestags beschränkt;
- Geltungsvorrang der Verfassung.
-
(pro) Telos:
-
Ermöglichung der freien Mandatsarbeit auch einzelner Abgeordneter;
-
zahlreiche Landesparlamente sehen Initiativrecht einzelner Abgeordneter vor, ohne arbeitsunfähig zu werden (s. z.B. Bayern, Brandenburg, Saarland sowie Schleswig-Holstein).
- Folgen bei Missachtung von § 76 I GOBT nach Gesetzesbeschluss:
- bei Zustimmung durch mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen zum Gesetzesentwurf liegt konkludente Billigung der Abweichung von § 76 I GOBT nach § 126 GOBT und somit kein Verstoß vor;
- bei Zustimmung durch weniger als 2/3 der abgegebenen Stimmen (aber mehr als 5% der Mitglieder) liegt nachträgliche Heilung des Formmangels vor; bei Zustimmung lässt sich § 76 I GOBT zudem teleologisch reduzieren, da die Gefahr einer Belastung mit einem aussichtslosen Entwurf ex post nicht bestand.
- Beachte, dass ein Verstoß gegen § 76 I GOBT aus Sicht des BVerfG nicht automatisch einen Verfassungsverstoß darstellt.
Hauptverfahren (Art. 77, 78 GG)
Gesetzesberatung (Art. 42 I 1, 76 III 6 GG)
- Das Verfahren der Gesetzesberatung ist in Art. 77 GG nicht explizit geregelt. Aus einem Zusammenspiel unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Normen wird jedoch eine Beratungspflicht im Plenum abgeleitet:
- Demokratiegebot (Art. 20 I - III GG)
- Repräsentationsprinzip (Art. 38 I 2 GG)
- Öffentlichkeitsgrundsatz (Art. 42 I 1 GG: „verhandelt“ wird verstanden als Rede und Gegenrede)
- Für Vorlagen des Bundesrates: „zu beraten“ (Art. 76 III 6 GG)
- Selbst für Vorlagen während des Verteidigungsfalls: „beraten“ (Art. 115d II 2 GG; Erst-Recht-Schluss)
- Daraus ergibt sich nach h.M. jedoch kein verfassungsrechtliches Erfordernis mehrerer Lesungen inkl. Beratung in den Ausschüssen (anders hingegen die einfachgesetzlichen §§ 78-86 GOBT, die grds. drei Lesungen vorsehen).
§§ 78-86 GOBT sehen grds. drei Lesungen vor. Da hierdurch keine Abgeordnetenrechte oder sonstige grundgesetzliche Gewährleistungen eingeschränkt werden, sind die Normen auch nicht verfassungswidrig.
Die Anzahl der drei Lesungen ist jedoch nicht verfassungsrechtlich geboten, sodass ein Verstoß gegen §§ 78-86 GOBT aus Sicht des BVerfG auch nicht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Folge hat.
Gesetzesbeschluss (Art. 77 I 1 GG)
Die Bundesgesetze werden gem. Art. 77 I 1 GG vom Bundestag beschlossen.
-
- Keine ausdrückliche Reglung im GG; Prinzip der repräsentativen Demokratie erfordert aber Mitwirkungsmöglichkeit der Abgeordneten.
- § 45 I GOBT verlangt für Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder
- Beschlussfähigkeit wird gem. § 45 II GOBT vermutet, sofern nicht Beschlussunfähigkeit festgestellt wird; Vermutungsregel ist nach h.M. mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie vereinbar und durch die Geschäftsordnungsautonomie des BT (Art. 40 I 2 GG) gedeckt; teilweise wird Beschlussunfähigkeit angenommen, wenn weniger als 5% der Abgeordneten anwesend sind, da dann Abgeordnete die Feststellung nicht mehr nach § 45 II GOBT beantragen können
- Beschlussfassung (Art. 77 I 1 GG):
-
- Grundsatz der einfachen Abstimmungsmehrheit (Art. 42 II 1 GG)
Zu einem Beschlusse des Bundestages ist grds. die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relative Mehrheit) erforderlich; Enthaltungen zählen nach h.M. insofern nicht als „abgegebene Stimmen", da diese keinen Einfluss auf das Ergebnis nehmen sollen.
-
Sonderfälle
- Verfassungsändernde Gesetze (Art. 79 II GG)
Erforderlich ist die Zustimmung von 2/3 der Bundestagsmitglieder; Quorum bezieht sich nach h.M. analog Art. 121 GG auf die gesetzliche Mitgliederzahl gem. § 1 I BWahlG und nicht auf die tatsächliche Anzahl.
- Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG)
Der Bundeskanzler kann nach verlorener Vertrauensfrage (Art. 68 GG) und Fortführung als Minderheitsregierung für Gesetzesvorlagen den Gesetzgebungsnotstand erklären. Im Falle des Gesetzgebungsnotstands können Gesetze auch ohne den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden.
- Finanzwirksame Gesetze (Art. 113 GG)
Gesetze, die Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder Einnahmen mindern, erfordern Zustimmung der Bundesregierung; Zustimmung wird gem. Art. 113 III GG fingiert, sofern sie nicht innerhalb von 6 Wochen verweigert wird.
Ordnungsgemäße Beteiligung des BRates (Art. 77 II - IV, 78 GG)
Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz
Die erforderliche Beteiligung des Bundesrates richtet sich danach, ob es sich um ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz handelt.
- Grundsatz des Einspruchsgesetzes
- Bundesgesetze sind grundsätzlich Einspruchsgesetze,...
- sofern das GG nicht explizit die Zustimmung des Bundesrats vorschreibt (sog. Enumerationsprinzip). Der Wortlaut enthält sodann stets eine Variante der Formulierung „mit Zustimmung des Bundesrates",
siehe beispielsweise (nicht abschließend) Art. 73 II, Art. 74 II, Art. 79 II, Art. 23 I 2, Art. 23 VII, Art. 72 III 2, Art. 104a IV, Art. 105 III GG.
- Einheitsthese bei teilweise zustimmungsbedürftigen Gesetzen
Wenn nur ein Teil des Gesetzes zustimmungspflichtig ist, gilt nach h.M. das ganze Gesetz als zustimmungspflichtig.
Verfahren bei Einspruchsgesetz
- Gesetz kommt zu Stande, wenn BRat nicht innerhalb von 3 Wochen Vermittlungsausschuss anruft (Art. 78 Var. 2 GG).
- Sofern BRat Vermittlungsausschuss anruft, kann dieser Änderungen vorschlagen, über die der BTag erneut zu beschließen hat (Art. 77 II 5 GG) oder von Änderungsvorschlägen absehen; in beiden Fällen entscheidet der BRat anschließend über Einlegung des Einspruchs (Art. 77 III GG); Gesetz kommt zu Stande, wenn der BRat keinen Einspruch einlegt (Art. 78 Var. 3 GG).
- Sofern der BRat Einspruch einlegt, kommt das Gesetz zu Stande, wenn BTag diesen anschließend zurückweist (Art. 78 Var. 5 GG).
Verfahren bei Zustimmungsgesetz
- Gesetz kommt zu Stande wenn BRat zustimmt (Art. 78 Var. 1 GG).
- Sofern BRat nicht zustimmt, können BRat (Art. 77 II 1 GG), Bundestag (Art. 77 II 4 Alt. 1 GG) oder BReg (Art. 77 II 4 Alt. 2 GG) die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen; Vermittlungsausschuss kann Änderungen vorschlagen, über die der BTag erneut zu beschließen hat (Art. 77 II 5 GG) oder von Änderungsvorschlägen absehen; in beiden Fällen entscheidet BRat erneut über Vorlage; Gesetz kommt zu Stande, wenn BRat zustimmt (Art. 78 Var. 1 GG).
Form (Art. 82 I 1 GG)
- Gegenzeichnung durch Bundesregierung (s. Art. 58 GG, § 29 GOBT)
- Ausfertigung durch Bundespräsidenten
- Verkündung im Bundesgesetzblatt
Materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
Im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit kommen grds. sämtliche materiellrechtlichen Normen der Verfassung, einschließlich Verfassungsgewohnheitsrecht als Prüfungsmaßstab in Betracht.
Bei verfassungsändernden Gesetzen gilt der eingeschränkte Prüfungsmaßstab des Art. 79 III GG.
Besonders hohe Klausurrelevanz haben nachfolgende Fallgruppen:
Kein Verstoß gegen Grundrechte (Art. 1-19 GG) oder grundrechtsgleiche Rechte (Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG)
Siehe hierzu ausführlich das Prüfungsschema des jeweiligen Grundrechts.
Vereinbarkeit mit Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG
Rechtstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
- Bestimmtheitsgebot
- Gewaltenteilungsgrundsatz
- Rückwirkungsverbot
- Justizgewähranspruch (Art. 19 IV GG)
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Demokratieprinzip (Art. 20 II GG)
- Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz
- Repräsentative Demokratie
- Volkssouveränität
Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG)
Bei Landesnormen: Homogenitätsprinzip der Landesverfassungen (Art. 28 I GG)
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