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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

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Recht der juristischen Berufe

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich.
Quelle: BMJ
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