§ 14 eKFV - Ordnungswidrigkeiten

eKFV
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 ein Elektrokleinstfahrzeug in Betrieb setzt,
2.: entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Bestätigung oder Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3.: entgegen § 2 Absatz 4 die Inbetriebnahme anordnet oder zulässt,
4.: entgegen § 8 eine Person befördert oder einen Anhänger betreibt,
5.: entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine andere Verkehrsfläche befährt,
6.: entgegen § 11 Absatz 1 nicht richtig fährt, sich an ein fahrendes Fahrzeug anhängt oder freihändig fährt,
7.: entgegen § 11 Absatz 3 eine Richtungsänderung nicht ankündigt,
8.: entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 schnellerem Radverkehr das Überholen nicht ermöglicht oder
9.: entgegen § 11 Absatz 4 Satz 3 einen Fußgänger behindert oder gefährdet.

Quelle: BMJ

Import: 19.11.2024