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Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1032 - 1034)
Vorbemerkung
Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels
Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Mit den Maßnahmen des Wirtschaftsplans sollen bedeutsame Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexe überjährige militärische Beschaffungen gesichert finanziert werden.
Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen
Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ soll sichergestellt werden, dass die Streitkräfte mit notwendigem Material ausgestattet werden, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können.
Überblick zur Anlage
„Sondervermögen Bundeswehr“		Soll
2022
1 000 €		Soll
2021
1 000 €		Veränderung
gegenüber
2021
1 000 €		Ausgabereste 2021
1 000 €		ist
2020
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen90 000
Gesamteinnahmen90 000
Ausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.90 000
Ausgaben für Investitionen–
Besondere Finanzierungsausgaben–
Gesamtausgaben90 000
davon nicht flexibilisiert90 000
Verpflichtungsermächtigung im
Wirtschaftsplan 2022 für künftige Jahre
81 910 000
Erläuterung:
diekursivgekennzeichneten Vorhaben sind derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Sie werden teilweise erweitert und ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt.
Vor diesem Hintergrund sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von nur 81,91 Mrd. Euro vorzusehen.


Titel
Funktion		ZweckbestimmungSoll
2022
1 000 €		Soll 2021
Reste 2021
1 000 €		ist
2020
1 000 €
Übrige Einnahmen
119 99Vermischte Einnahmen–
325 01
-830		Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt90 000
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1.
Die Ausgaben sind übertragbar.
§ 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden.
2.
Alle Ausgabetitel sind zu Titel575 01einseitig deckungsfähig.
3.
Für Beschaffungsvorhaben, die nicht bei den jeweiligen Titeln vorgesehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden.
Wehrtechnische Forschung und Technologie
551 01
-036		Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz5 000
Verpflichtungsermächtigung
fällig in künftigen Haushaltsjahren 422 000 T€
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Vorhaben:
a)
Land- und seegebundene robuste Navigation unter NAVWAR Bedingungen (LaSeRoNN)
b)
Mobile robuste Navigation unter NAVWAR Bedingungen (MobiRoNN)
c)
Überwachung und Sicherung großer Räume mittels KI
Militärische Beschaffungen
554 03
-032		Beschaffung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung45 000
Verpflichtungsermächtigung
fällig in künftigen Haushaltsjahren 1 932 000 T€
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Vorhaben:
a)
Sprechsätze mit Gehörschutz im Zusammenhang mit dem Gefechtshelm
b)
Kampfschuhsystem Streitkräfte (KSS SK)
c)
Nachtsichtgeräte
d)
Infanterist der Zukunft (IDZ ES) VJTF-Standard
daskursivgekennzeichnete Vorhaben ist derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Es wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt.
554 05
-032		Beschaffung Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung10 000
Verpflichtungsermächtigung
fällig in künftigen Haushaltsjahren 20 742 000 T€
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Vorhaben:
a)
Digitalisierung landbasierter Operationen (DLBO)-Basic
b)
DLBO (Battle Management System, Gefechtsstände, Funkgeräte)
c)
Taktisches Wide Area Network (TAWAN), erster Anteil
d)
Rechenzentrumsverbund
e)
Satellitenkommunikation (SATCOMBw) Stufe 2 und Stufe 3
f)
German Mission Network 1 (Vernetzung der Bw verlegefähig)
g)
German Mission Network 2 (Erhalt der Führungsfähigkeit Marine)
h)
Funkgeräte PRC-117G
554 07
-032		Beschaffung Dimension Land10 000
Verpflichtungsermächtigung
fällig in künftigen Haushaltsjahren 16 600 000 T€
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Vorhaben:
a)
Optionsauslösung konsolidierte Nachrüstung aller restlichen PUMA 1. Los
b)
Nachfolge Schützenpanzer MARDER
c)
Schwerer Waffenträger Infanterie
d)
Nachfolge Überschneefahrzeuge BV 206
e)
Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge/Luftlandeplattformen (DEU/NLD)
f)
Nachfolge TPz Fuchs
g)
Main Ground Combat System
h)
Sanitätsausstattung (Role 2b geschützt hoch mobil, Luftlanderettungszentrum leicht, Luftlanderettungszentrum Spezialeinsatz)
554 12
-032		Beschaffung Dimension See10 000
Verpflichtungsermächtigung
fällig in künftigen Haushaltsjahren 8 806 000 T€
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Vorhaben:
a)
Korvette 130
b)
Fregatte 126
c)
Future Naval Strike Missile (FNSM)
d)
U-Boot Flugabwehrflugkörper (IDAS)
e)
Unterwasserortung (SONIX)
f)
Mehrzweckkampfboote
g)
Nachfolge Festrumpfschlauchboot (RHIB) 1010
h)
U 212 CD
diekursivgekennzeichneten Vorhaben sind derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Sie werden teilweise erweitert und ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt.
554 13
-036		Beschaffung Dimension Luft10 000
Verpflichtungsermächtigung
fällig in künftigen Haushaltsjahren 33 408 000 T€
Erläuterungen:
Veranschlagt sind die Vorhaben:
a)
Entwicklung und Kauf EUROFIGHTER ECR
b)
Nachfolge TORNADO, Anteil Beschaffung F-35 inkl. Bewaffnung
c)
Beschaffung schwerer Transporthubschrauber
d)
Leichter Unterstützungshubschrauber (LUH)
e)
Bodengebundene Luftverteidigung (Nah- und Nächstbereich, Fähigkeitserhalt Patriot, mittlere und große Reichweite)
f)
Weltraumbasiertes Frühwarnsystem (TWISTER) EVF
g)
Beschaffung weiterer Seefernaufklärer
h)
Future Combat Air System (FCAS)
i)
Bewaffnung HERON TP
j)
Luftlageführungssysteme, diverse Radare
k)
System Weltraumüberwachung und Lagezentrum mit Ausbaustufe 2
daskursivgekennzeichnete Vorhaben ist derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Es wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt.
575 01Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt
Quelle: BMJ
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