§ 6 BeurkG - Ausschließungsgründe

BeurkG
Beurkundungsgesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

(1) Die Beurkundung von Willenserklärungen ist unwirksam, wenn

1.: der Notar selbst,
2.: sein Ehegatte,
2a.: sein Lebenspartner,
3.: eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war oder
4.: ein Vertreter, der für eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen handelt,

an der Beurkundung beteiligt ist.

(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen.

Quelle: BMJ

Import: 24.11.2024