BeurkG Beurkundungsgesetz
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht
Recht der juristischen Berufe
(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer
- 1.
- selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird,
- 2.
- aus einer zu beurkundenden Willenserklärung einen rechtlichen Vorteil erlangt,
- 3.
- mit dem Notar verheiratet ist,
- 3a.
- mit ihm eine Lebenspartnerschaft führt oder
- 4.
- mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war.
(2) Als Zeuge soll bei der Beurkundung ferner nicht zugezogen werden, wer
- 1.
- zu dem Notar in einem ständigen Dienstverhältnis steht,
- 2.
- minderjährig ist,
- 3.
- geisteskrank oder geistesschwach ist,
- 4.
- nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen vermag,
- 5.
- nicht schreiben kann oder
- 6.
- der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist; dies gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist.
Quelle: BMJ
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