Übersicht: Bauleitpläne - insb. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

BauGB
Baugesetzbuch

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1) Die Umlegungsstelle fertigt eine Karte und ein Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungsgebiets an (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis). Die Bestandskarte weist mindestens die bisherige Lage und Form der Grundstücke des Umlegungsgebiets und die auf ihnen befindlichen Gebäude aus und bezeichnet die Eigentümer. In dem Bestandsverzeichnis sind für jedes Grundstück mindestens aufzuführen

1.: die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer,
2.: die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung, die Größe und die im Liegenschaftskataster angegebene Nutzungsart der Grundstücke unter Angabe von Straße und Hausnummer sowie
3.: die im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Lasten und Beschränkungen.

(2) Die Bestandskarte und die in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 bezeichneten Teile des Bestandsverzeichnisses sind auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Betrifft die Umlegung nur wenige Grundstücke, so genügt anstelle der ortsüblichen Bekanntmachung die Mitteilung an die Eigentümer und die Inhaber sonstiger Rechte, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind oder ihr Recht bei der Umlegungsstelle angemeldet haben.

(4) In den in Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 bezeichneten Teil des Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Quelle: BMJ

Import: 15.01.2025

Ebenen der Raumplanung

Bund: Raumordnung

Zunächst nimmt der Bund die Raumordnung im gesamten Bundesgebiet vor (§§ 17 – 23 Raumordnungsgesetz; ROG).

Land: Landesentwicklungsplan und Regionalpläne

Auf dieser Basis entwickeln die einzelnen Länder landesweite Raumordnungspläne (Bezeichnungen variieren je Bundesland; z.B.: Landesentwicklungsplan) sowie Regionalpläne für Teilräume der Länder (§§ 13 – 16 ROG i.V.m. dem jeweiligen Landesplanungsgesetz).

Gemeinde: Flächennutzungspläne und Bebauungspläne

Auf dieser Basis stellen die Gemeinden Flächennutzungspläne (auch: vorbereitende Bauleitpläne) auf, die die geplanten städtebaulichen Entwicklungen in ihren Grundzügen darstellen.

Daraus entwickeln die Gemeinden letztlich für ein Teilgebiet der Gemeinde einzelne Bebauungspläne (auch: verbindliche Bauleitpläne), die als Satzung beschlossen rechtsverbindlich festlegen, wie einzelne Grundstücke zu nutzen und zu bebauen sind.

Unterschied Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Bauleitpläne

Flächennutzungsplan

(Vorbereitender Bauleitplan)

Bebauungsplan

(Verbindlicher Bauleitplan)

Inhalt

Art der Bodennutzung nach vorauss. Bedürfnissen in Grundzügen

Inhalt der §§ 2 – 14 BauNVO (§ 1 III BauNVO)

Bindungs-wirkung

Nicht explizit geregelt; Umkehrschluss: Ist keine Satzung
(Noch) Keine rechtliche Wirkung
Kein Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO; aber: oft Inzidentprüfung für Vorhaben im Außenbereich über § 35 I, II „öffentlicher Belang“ = Flächennutzungsplan (§ 35 III Nr. 1 BauGB)

Rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 I 1 BauGB)
Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung (§ 10 I BauGB)
Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO

Gebiet

Grds. für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB)
Außer einzelne Flächen werden ausgenommen (§ 5 I 2 BauGB)

Setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs selbst fest (§ 9 VII BauGB)
Ist aus dem Flächenplan zu entwickeln (§ 8 II 1 BauGB)

Keine 1:1 Kongruenz erforderlich
Aber: Beachtung der Grundkonzeption (= keine gegenteilige Festsetzung; außer: gleichzeitige Änderung gem. § 8 III 1 BauGB)

	Bauleitpläne
	Flächennutzungsplan (Vorbereitender Bauleitplan)	Bebauungsplan (Verbindlicher Bauleitplan)
Inhalt	Art der Bodennutzung nach vorauss. Bedürfnissen in Grundzügen	Inhalt der §§ 2 – 14 BauNVO (§ 1 III BauNVO)
Bindungs-wirkung	Nicht explizit geregelt; Umkehrschluss: Ist keine Satzung (Noch) Keine rechtliche Wirkung Kein Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO; aber: oft Inzidentprüfung für Vorhaben im Außenbereich über § 35 I, II „öffentlicher Belang“ = Flächennutzungsplan (§ 35 III Nr. 1 BauGB)	Rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 I 1 BauGB) Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung (§ 10 I BauGB) Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO
Gebiet	Grds. für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB) Außer einzelne Flächen werden ausgenommen (§ 5 I 2 BauGB)	Setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs selbst fest (§ 9 VII BauGB) Ist aus dem Flächenplan zu entwickeln (§ 8 II 1 BauGB) Keine 1:1 Kongruenz erforderlich Aber: Beachtung der Grundkonzeption (= keine gegenteilige Festsetzung; außer: gleichzeitige Änderung gem. § 8 III 1 BauGB)

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