Übersicht: Bauleitpläne - insb. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

BauGB
Baugesetzbuch

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Quelle: BMJ

Import: 04.01.2025

Ebenen der Raumplanung

Bund: Raumordnung

Zunächst nimmt der Bund die Raumordnung im gesamten Bundesgebiet vor (§§ 17 – 23 Raumordnungsgesetz; ROG).

Land: Landesentwicklungsplan und Regionalpläne

Auf dieser Basis entwickeln die einzelnen Länder landesweite Raumordnungspläne (Bezeichnungen variieren je Bundesland; z.B.: Landesentwicklungsplan) sowie Regionalpläne für Teilräume der Länder (§§ 13 – 16 ROG i.V.m. dem jeweiligen Landesplanungsgesetz).

Gemeinde: Flächennutzungspläne und Bebauungspläne

Auf dieser Basis stellen die Gemeinden Flächennutzungspläne (auch: vorbereitende Bauleitpläne) auf, die die geplanten städtebaulichen Entwicklungen in ihren Grundzügen darstellen.

Daraus entwickeln die Gemeinden letztlich für ein Teilgebiet der Gemeinde einzelne Bebauungspläne (auch: verbindliche Bauleitpläne), die als Satzung beschlossen rechtsverbindlich festlegen, wie einzelne Grundstücke zu nutzen und zu bebauen sind.

Unterschied Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Bauleitpläne

Flächennutzungsplan

(Vorbereitender Bauleitplan)

Bebauungsplan

(Verbindlicher Bauleitplan)

Inhalt

Art der Bodennutzung nach vorauss. Bedürfnissen in Grundzügen

Inhalt der §§ 2 – 14 BauNVO (§ 1 III BauNVO)

Bindungs-wirkung

Nicht explizit geregelt; Umkehrschluss: Ist keine Satzung
(Noch) Keine rechtliche Wirkung
Kein Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO; aber: oft Inzidentprüfung für Vorhaben im Außenbereich über § 35 I, II „öffentlicher Belang“ = Flächennutzungsplan (§ 35 III Nr. 1 BauGB)

Rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 I 1 BauGB)
Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung (§ 10 I BauGB)
Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO

Gebiet

Grds. für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB)
Außer einzelne Flächen werden ausgenommen (§ 5 I 2 BauGB)

Setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs selbst fest (§ 9 VII BauGB)
Ist aus dem Flächenplan zu entwickeln (§ 8 II 1 BauGB)

Keine 1:1 Kongruenz erforderlich
Aber: Beachtung der Grundkonzeption (= keine gegenteilige Festsetzung; außer: gleichzeitige Änderung gem. § 8 III 1 BauGB)

	Bauleitpläne
	Flächennutzungsplan (Vorbereitender Bauleitplan)	Bebauungsplan (Verbindlicher Bauleitplan)
Inhalt	Art der Bodennutzung nach vorauss. Bedürfnissen in Grundzügen	Inhalt der §§ 2 – 14 BauNVO (§ 1 III BauNVO)
Bindungs-wirkung	Nicht explizit geregelt; Umkehrschluss: Ist keine Satzung (Noch) Keine rechtliche Wirkung Kein Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO; aber: oft Inzidentprüfung für Vorhaben im Außenbereich über § 35 I, II „öffentlicher Belang“ = Flächennutzungsplan (§ 35 III Nr. 1 BauGB)	Rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 I 1 BauGB) Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung (§ 10 I BauGB) Rechtsschutz nach § 47 I Nr. 1 VwGO
Gebiet	Grds. für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB) Außer einzelne Flächen werden ausgenommen (§ 5 I 2 BauGB)	Setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs selbst fest (§ 9 VII BauGB) Ist aus dem Flächenplan zu entwickeln (§ 8 II 1 BauGB) Keine 1:1 Kongruenz erforderlich Aber: Beachtung der Grundkonzeption (= keine gegenteilige Festsetzung; außer: gleichzeitige Änderung gem. § 8 III 1 BauGB)

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