Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB)

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Baurecht

(1) Ist der Enteignungsbeschluss oder sind die Entscheidungen nach § 112 Absatz 2 nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses oder der Vorabentscheidung an (Ausführungsanordnung), wenn der durch die Enteignung Begünstigte die Geldentschädigung, im Falle der Vorabentscheidung die nach § 112 Absatz 2 Satz 2 festgesetzte Vorauszahlung gezahlt oder in zulässiger Weise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Auf Antrag des Entschädigungsberechtigten kann im Falle des § 112 Absatz 2 die Enteignungsbehörde die Ausführungsanordnung davon abhängig machen, dass der durch die Enteignung Begünstigte im Übrigen für einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet.

(2) In den Fällen des § 111 ist auf Antrag eines Beteiligten die Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung Begünstigte den zwischen den Beteiligten unstreitigen Entschädigungsbetrag gezahlt oder in zulässiger Weise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, soweit sich nicht aus der Einigung etwas anderes ergibt.

(3) Im Falle des § 113 Absatz 4 ist auf Antrag eines Beteiligten die Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die im Enteignungsbeschluss in Verbindung mit dem Nachtragsbeschluss festgesetzte Geldentschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Der Nachtragsbeschluss braucht nicht unanfechtbar zu sein.

(4) Die Ausführungsanordnung ist allen Beteiligten zuzustellen, deren Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird. Die Ausführungsanordnung ist der Gemeinde abschriftlich mitzuteilen, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt. § 113 Absatz 5 gilt entsprechend.

(5) Mit dem in der Ausführungsanordnung festzusetzenden Tag wird der bisherige Rechtszustand durch den im Enteignungsbeschluss geregelten neuen Rechtszustand ersetzt. Gleichzeitig entstehen die nach § 113 Absatz 2 Nummer 6 begründeten Rechtsverhältnisse; sie gelten von diesem Zeitpunkt an als zwischen den an dem Rechtsverhältnis Beteiligten vereinbart.

(6) Die Ausführungsanordnung schließt die Einweisung in den Besitz des enteigneten Grundstücks und des Ersatzlands zu dem festgesetzten Tag ein.

(7) Die Enteignungsbehörde übersendet dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen.

Quelle: BMJ

Import: 31.10.2024

Gebiet / Definition			Zulässigkeit
§ 30 BauGB Geltungs-bereich eines Bebauungs-plans / unbeplanter Innenbereich	Qualifizierter Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der gem. § 30 I BauGB allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften die folgenden Festsetzungen enthält: Art der baul. Nutzung, Maß der baul. Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, örtliche Verkehrsflächen.	Gem. § 30 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... entweder den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans nicht widerspricht *oder* wenn eine Ausnahme / Befreiung (§ 31 BauGB) vorliegt *und* jeweils die Erschließung gesichert ist.
	Einfacher Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der auch nur eine der für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 I BauGB erforderlichen Angeben *nicht* enthält (§ 30 III BauGB).	Gem. § 30 I, III BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht, im Übrigen die Voraussetzungen des § 34 (s.u.) - bzw. selten (da die Gemeinden i.d.R. keinen Bebauungsplan für den Außenbereich erlassen) des § 35 BauGB (s.u.) - gegeben sind und die Erschließung gesichert ist.
	Vorhaben-bezogener Bebauungs-plan	I.d.R. vom Bauträger erarbeiteter und der Gemeinde vorgeschlagener Bebauungsplan für ein spezifisches Bauvorhaben auf seinem Grundstück, s. § 12 BauGB.	Gem. § 30 II BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
§ 34 BauGB Unbeplanter Innenbereich	Innenbereich = Im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 I BauGB). Darüber hinaus fordert die Rspr., dass die Bebauung... von gewissem Gewicht ist (ab ca. 6 Gebäuden), den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, es sich also nicht um eine Splittersiedlung (vgl. § 35 III Nr. 7 BauGB) handelt - wobei einzelne Baulücken jedoch unschädlich sind - und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.		Gem. § 34 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... sich nach Art und Maß in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und die Erschließung gesichert ist.
§ 35 BauGB Außenb-ereich	Außenbereich = Gesamter Bereich, der nicht in den räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans fällt und nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 I BauGB liegt (negative Definition).		Unterteilung: Privilegierte Vorhaben (§ 35 I BauGB): Vorliegen eines privilegierten Vorhabens (§ 35 I Nr. 1 - 8 BauGB) Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange (Regelfall, § 35 I, III BauGB) Ausreichende Erschließung Sonstige nicht-privilegiertes Vorhaben (§ 35 II BauGB): Vorliegen eines sonstigen nicht-privilegierten Vorhabens Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 II, III BauGB) Gesicherte Erschließung

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