§ 15 AbwAG - Ordnungswidrigkeiten

AbwAG
Abwasserabgabengesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
2.: entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Quelle: BMJ

Import: 24.11.2024