Allgemeine Vorschriften
Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte§ 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf§ 6 [weggefallen]§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von
Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung,
Kooperationsverträge§ 8 Kostenmiete§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen§ 9 Einmalige Leistungen§ 10 Einseitige Mieterhöhung§ 11 Kündigungsrecht des Mieters§ 12 [weggefallen]
Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger
vorzeitiger Rückzahlung§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung§ 18 Bestätigung
Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen§ 18b Berechnung der neuen Jahresleistung§ 18c Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur
Deckung der laufenden Aufwendungen§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus§ 18f Mieterhöhung
Schlussvorschriften
§ 19 Gleichstellungen§ 20 Wohnheime§ 21 Untermietverhältnisse§ 22 Bergarbeiterwohnungen§ 23 Erweiterter Anwendungsbereich§ 24 Verwaltungszwang§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen§ 26 Ordnungswidrigkeiten§ 27 Weitergehende Verpflichtungen§ 28 Ermächtigungen§ 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung§ 30 Geltung im Saarland