Allgemeine Vorschriften
Marktregulierung
Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung
§ 10 Marktdefinition§ 11 Marktanalyse§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13 Regulierungsverfügung§ 14 Verfahren der Regulierungsverfügung§ 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung§ 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität§ 18 Verpflichtungszusagen§ 19 Marktprüfungsverfahren für VerpflichtungszusagenAbschnitt 2: Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1: Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung§ 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit§ 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der ReplizierbarkeitUnterabschnitt 2: Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 24 Diskriminierungsverbot§ 25 Transparenzverpflichtung§ 26 Zugangsverpflichtungen§ 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso§ 28 Zugangsvereinbarungen§ 29 Standardangebot§ 30 Getrennte RechnungslegungUnterabschnitt 3: Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens§ 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen§ 34 Migration von herkömmlichen InfrastrukturenUnterabschnitt 4: Allgemeine Vorschriften
§ 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung§ 36 VeröffentlichungAbschnitt 3: Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1: Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 38 Entgeltregulierung§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 43 Kostenunterlagen§ 44 Abweichung von genehmigten Entgelten§ 45 Verfahren der Entgeltanzeige§ 46 Nachträgliche MissbrauchsprüfungUnterabschnitt 2: Allgemeine Vorschriften
§ 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 48 VeröffentlichungAbschnitt 4: Regulierung von Endnutzerleistungen
§ 49 Regulierung von EndnutzerleistungenAbschnitt 5: Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
Kundenschutz
§ 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen§ 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung§ 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente§ 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung§ 55 Informationsanforderungen für Verträge§ 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung§ 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung§ 58 Entstörung§ 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme§ 60 Umzug§ 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug§ 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen§ 63 Verbindungspreisberechnung§ 64 Vorausbezahlung§ 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 66 Angebotspakete§ 67 Beanstandungen§ 68 Schlichtung§ 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche§ 70 Haftungsbegrenzung§ 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz§ 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt
Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 79 Informationen über Infrastruktur§ 80 Informationen über Breitbandausbau§ 81 Informationen über künftigen Netzausbau§ 82 Informationen über Baustellen§ 83 Informationen über Liegenschaften§ 84 Gebiete mit Ausbaudefizit§ 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen§ 86 Verordnungsermächtigung
Frequenzordnung
§ 87 Ziele der Frequenzregulierung§ 88 Aufgaben§ 89 Verordnungsermächtigung§ 90 Frequenzplan§ 91 Frequenzzuteilung§ 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung§ 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen§ 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen§ 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen§ 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf§ 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung§ 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 100 Vergabeverfahren§ 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung§ 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung§ 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung§ 105 Förderung des Wettbewerbs§ 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen§ 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
Nummerierung
§ 108 Nummerierung§ 109 Preisangabe§ 110 Preisansage§ 111 Preisanzeige§ 112 Preishöchstgrenzen§ 113 Verbindungstrennung§ 114 Anwählprogramme (Dialer)§ 115 Warteschleifen§ 116 Wegfall des Entgeltanspruchs§ 117 Auskunftsanspruch§ 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern§ 119 R-Gespräche§ 120 Rufnummernübermittlung§ 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 122 Umgehungsverbot§ 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1: Wegerechte
§ 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung§ 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien§ 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien§ 128 Mitnutzung und Wegerecht§ 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 130 Gebotene Änderung§ 131 Schonung der Baumpflanzungen§ 132 Besondere Anlagen§ 133 Spätere besondere Anlagen§ 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 135 Verjährung der AnsprücheAbschnitt 2: Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen§ 140 Einnahmen aus Mitnutzungen§ 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 143 Koordinierung von Bauarbeiten§ 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität§ 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme§ 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung§ 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 151 VerordnungsermächtigungenAbschnitt 3: Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der FörderungRecht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste§ 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste§ 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 160 Feststellung der Unterversorgung§ 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 163 Umlageverfahren