Allgemeine Bestimmungen
Entlastung der Letztverbraucher
§ 3 Anwendungsbereich§ 4 Entlastung von Letztverbrauchern§ 5 Differenzbetrag§ 6 Entlastungskontingent§ 7 Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern§ 8 Lieferantenwechsel§ 9 Höchstgrenzen§ 10 Höchstgrenzen bei Schienenbahnen§ 11 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung§ 11a Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen§ 12 Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung§ 12a Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
Entlastung für atypische Minderverbräuche
Abschöpfung von Überschusserlösen
Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus
§ 20 Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern§ 21 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern§ 22 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern§ 22a Vorauszahlungen§ 23 Abschlagszahlungen§ 24 Ausgleichsanspruch gegen den Bund§ 25 Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten
Abschnitt 1: Kontoführung und Einnahmenverwendung
§ 26 Kontoführung§ 27 Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen MitgliedstaatenAbschnitt 2: Mitteilungspflichten
§ 28 Umfang der Mitteilungspflichten§ 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen§ 30 Selbsterklärung von Letztverbrauchern§ 30a Selbsterklärung von Schienenbahnen§ 31 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 32 Verteilernetzbetreiber§ 33 Übertragungsnetzbetreiber§ 34 Prüfung§ 35 Formularvorgaben und digitale Übermittlung§ 36 LänderAbschnitt 3: Sonstige Pflichten
§ 37 Arbeitsplatzerhaltungspflicht§ 37a Boni- und Dividendenverbot§ 38 AufbewahrungspflichtenBehördliches Verfahren
Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 47 Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich§ 48 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 48a Beleihung; Verordnungsermächtigung§ 48b Evaluierung§ 49 Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023§ 50 Beihilferechtlicher GenehmigungsvorbehaltAnlage 1 (zu § 2 Nummer 11)Krisenbedingte EnergiemehrkostenAnlage 2 (zu § 9)Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und TeilsektorenAnlage 3 (zu § 16 Absatz 1 Nummer 5)Kohlendioxid-Kosten BraunkohleAnlage 4 (zu § 17 Nummer 1)Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sindAnlage 5 (zu § 17 Nummer 2)Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind