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0-9
PUAG
Untersuchungsausschussgesetz
Einsetzung
§ 1 Einsetzung
Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
Gegenstand der Untersuchung
§ 3 Gegenstand der Untersuchung
Zusammensetzung
§ 4 Zusammensetzung
Mitglieder
§ 5 Mitglieder
Vorsitz
§ 6 Vorsitz
Stellvertretender Vorsitz
§ 7 Stellvertretender Vorsitz
Einberufung
§ 8 Einberufung
Beschlussfähigkeit
§ 9 Beschlussfähigkeit
Ermittlungsbeauftragte
§ 10 Ermittlungsbeauftragte
Protokollierung
§ 11 Protokollierung
Sitzungen zur Beratung
§ 12 Sitzungen zur Beratung
Sitzungen zur Beweisaufnahme
§ 13 Sitzungen zur Beweisaufnahme
Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit
Geheimnisschutz
§ 15 Geheimnisschutz
Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
§ 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
Beweiserhebung
§ 17 Beweiserhebung
Vorlage von Beweismitteln
§ 18 Vorlage von Beweismitteln
Augenschein
§ 19 Augenschein
Ladung der Zeugen
§ 20 Ladung der Zeugen
Folgen des Ausbleibens von Zeugen
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen
Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
§ 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
Vernehmung von Amtsträgern
§ 23 Vernehmung von Amtsträgern
Vernehmung der Zeugen
§ 24 Vernehmung der Zeugen
Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
§ 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
Abschluss der Vernehmung
§ 26 Abschluss der Vernehmung
Grundlose Zeugnisverweigerung
§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung
Sachverständige
§ 28 Sachverständige
Herausgabepflicht
§ 29 Herausgabepflicht
Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
§ 30 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
§ 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
Rechtliches Gehör
§ 32 Rechtliches Gehör
Berichterstattung
§ 33 Berichterstattung
Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
§ 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
Kosten und Auslagen
§ 35 Kosten und Auslagen
Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 36 Gerichtliche Zuständigkeiten
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