Passvorschriften
§ 1 Passpflicht§ 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung§ 3 Grenzübertritt§ 4 Passmuster; Verordnungsermächtigung§ 5 Gültigkeitsdauer§ 6 Ausstellung eines Passes§ 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung§ 7 Passversagung§ 8 Passentziehung§ 9 Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen§ 10 Untersagung der Ausreise§ 11 Ungültigkeit§ 12 Einziehung§ 13 Sicherstellung§ 14 Sofortige Vollziehung§ 15 Pflichten des Inhabers§ 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen§ 16a Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten§ 16b Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes§ 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich§ 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich§ 19 Zuständigkeit§ 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung§ 21 Passregister§ 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister§ 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 23 Weisungsbefugnis