MsbGMessstellenbetriebsgesetz

Messstellenbetrieb

Kapitel 1: Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

§ 3 Messstellenbetrieb§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung§ 8 Messstelle§ 9 Messstellenverträge§ 10 Inhalt von Messstellenverträgen§ 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; Festlegungskompetenz§ 12 Rechte des Netzbetreibers§ 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung

Kapitel 2: Wechsel des Messstellenbetreibers

§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers§ 15 Mitteilungspflichten beim Übergang§ 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht§ 17 Wechsel des Anschlussnutzers§ 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber

Kapitel 3: Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung§ 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway§ 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme§ 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien§ 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung§ 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus§ 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung§ 28 Inhaber der Wurzelzertifikate

Kapitel 4: Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz§ 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung§ 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers§ 38 Zutrittsrecht

Kapitel 5: Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

§ 39 Liegenschaftsmodernisierung§ 40 Anbindungsverpflichtung

Kapitel 6: Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit§ 42 Fristen§ 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit§ 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit§ 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Kapitel 7: Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

§ 46 Verordnungsermächtigungen§ 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur§ 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Kapitel 1: Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten§ 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten§ 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators§ 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung§ 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers§ 54 Transparenzvorgaben für Verträge

Kapitel 2: Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

§ 55 Messwerterhebung Strom§ 56 Erhebung von Netzzustandsdaten§ 57 Erhebung von Stammdaten§ 58 Messwerterhebung Gas§ 59 Weitere Datenerhebung

Kapitel 3: Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Abschnitt 1: Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung§ 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen§ 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers§ 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung§ 64 Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten§ 65 Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2: Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung§ 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung§ 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung§ 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3: Besondere Fallgruppen
§ 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen§ 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen§ 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme

Kapitel 4: Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur

§ 74 Verordnungsermächtigung§ 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur