Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1: Inhalt des Mindestlohns
§ 1 Mindestlohn§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns§ 3 Unabdingbarkeit des MindestlohnsUnterabschnitt 2: Mindestlohnkommission
§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder§ 6 Vorsitz§ 7 Beratende Mitglieder§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission§ 11 Rechtsverordnung§ 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
Zivilrechtliche Durchsetzung
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 14 Zuständigkeit§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers§ 16 Meldepflicht§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns§ 21 Bußgeldvorschriften