Allgemeine Vorschriften
Informationspflichten
Rechtsverletzungen von Nutzern
Vorschriften für Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und für Videosharingplattform-Anbieter
Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065
Abschnitt 1: Zuständige Behörden und Koordinierungsstelle für digitale Dienste
Unterabschnitt 1: Zuständige Behörden
§ 12 Zuständige Behörden nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065§ 13 Meldung des Verdachts auf Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 an das BundeskriminalamtUnterabschnitt 2: Koordinierungsstelle für digitale Dienste
§ 14 Errichtung und Ausstattung§ 15 Unabhängigkeit§ 16 Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste§ 17 Tätigkeitsbericht§ 18 Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle für digitale Dienste mit den zuständigen Behörden, Verwaltungsvereinbarung§ 19 Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Einrichtung von Verbindungsschnittstellen, Verwaltungsvereinbarung§ 20 Zentrale Beschwerdestelle§ 21 BeiratSonstige Zuständigkeiten
§ 22 Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150§ 22a Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028§ 22b Behörden zur Durchsetzung von Pflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1028§ 22c Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 und Durchsetzung des Verbots diskriminierender Bestimmungen§ 23 Verbindungsstelle nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG