Allgemeine Bestimmungen
Beschränkungen in Einzelfällen
Strategische Beschränkungen
§ 5 Voraussetzungen§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland