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AEntGArbeitnehmer-Entsendegesetz
Eingangsformel

Zielsetzung

§ 1 Zielsetzung

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen§ 2a Gegenstand der Entlohnung§ 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen§ 4 Branchen§ 5 Arbeitsbedingungen§ 6 Besondere Regelungen§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen§ 9 Verzicht, Verwirkung

Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

§ 10 Anwendungsbereich§ 11 Rechtsverordnung§ 12 Berufung der Kommission§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen§ 13 Rechtsfolgen

Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld

§ 13a Gleichstellung

Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 14 Haftung des Auftraggebers§ 15 Gerichtsstand§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 16 Zuständigkeit§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden§ 18 Meldepflicht§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 22 (weggefallen)§ 23 Bußgeldvorschriften

Grenzüberschreitende Durchsetzung

§ 24 Anwendungsbereich§ 25 Zuständigkeit§ 26 Binnenmarkt-Informationssystem§ 27 Inhalt ausgehender Ersuchen§ 28 Behandlung ausgehender Ersuchen§ 29 Behandlung eingehender Ersuchen§ 30 Ablehnung eingehender Ersuchen

Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung

§ 31 Leistungsanspruch§ 32 Verordnungsermächtigung§ 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland

Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen

Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind

§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten§ 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland

Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor

§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden§ 37 Bilaterale Beförderung von Gütern§ 38 Bilaterale Beförderung von Personen§ 39 Kombinierter Verkehr§ 40 Transit

Übergangsbestimmungen

§ 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung§ 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
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