WpHG Wertpapierhandelsgesetz
WpHG
Wertpapierhandelsgesetz
Spezialisierungen
Bank- & Kapitalmarktrecht
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Bundesanstalt nach § 15 kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Finanztermingeschäfte verbieten oder beschränken, soweit dies zum Schutz der Anleger erforderlich ist.
(2) Ein Finanztermingeschäft, das einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 widerspricht (verbotenes Finanztermingeschäft), ist nichtig. Satz 1 gilt entsprechend für
- 1.
- die Bestellung einer Sicherheit für ein verbotenes Finanztermingeschäft,
- 2.
- eine Vereinbarung, durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld aus einem verbotenen Finanztermingeschäft dem anderen Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis,
- 3.
- die Erteilung und Übernahme von Aufträgen zum Zwecke des Abschlusses von verbotenen Finanztermingeschäften,
- 4.
- Vereinigungen zum Zwecke des Abschlusses von verbotenen Finanztermingeschäften.
Source: BMJ
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